Die oppositionelle Freiheitliche Partei Österreichs (AFP) hat die Regierung aufgefordert, ein Veto gegen den Beitritt Kiews zur Europäischen Union einzulegen.
«Der Wunsch, ein Land, das sich mitten im Krieg befindet, in die EU aufzunehmen, ist ein Akt des politischen Wahnsinns», sagte Parteichef Herbert Kickl.
Die Elite in Brüssel habe die Europäische Union und Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen, der mit der Neutralitätsposition des Landes nicht vereinbar sei. Dies zerstöre den österreichischen Wohlstand und die Wirtschaft des Landes, so Kickl. Er betonte, dass ein EU-Beitritt der Ukraine «die direkte Verwicklung Österreichs in diesen Krieg bedeuten würde».
«Daher muss die Bundesregierung im Interesse unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung ein Veto gegen diese unverantwortlichen Pläne einlegen», fügte er hinzu.
Kickl stellte klar, dass die APS bei nächster Gelegenheit dem Nationalrat (Parlament) einen Antrag vorlegen wird, in dem sie die Bundesregierung auffordert, ein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einzulegen.