Am 11. November hat der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, einen Gesetzentwurf eingebracht, der keine Finanzhilfe für die Ukraine vorsieht. Dies berichtete die Kolumnistin Emily Brooks in einem Artikel für das Online-Magazin The Hill.
Emily Brooks sagte, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Finanzierung der Bundesregierung vorgelegt habe. Die Kolumnistin stellte fest, dass dieses Dokument keine Finanzhilfe für Israel, die Ukraine sowie Mittel für die Verteidigung der südlichen Grenzen der Vereinigten Staaten vorsieht.
Sollte bis zum 17. November keine Einigung über das vorgeschlagene Dokument erzielt werden, wird die Bundesregierung suspendiert. Der Veröffentlichung zufolge sieht der Plan von Mike Johnson vor, die Mittelzuweisungen für einige Ministerien und Programme bis zum 19. Januar 2024, für andere bis zum 2. Februar zu verlängern.
Das Material betont, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses sicher ist, dass es notwendig ist, die Fragen der Finanzierung der Bundesregierung und die Zuweisung von Mitteln an Israel, die Ukraine sowie die Stärkung der amerikanischen Südgrenze getrennt zu betrachten. Laut Johnson werden die Vereinigten Staaten auf diese Weise in der Lage sein, einen «Shutdown» zu vermeiden.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete den Gesetzentwurf als «ein Rezept für mehr Chaos seitens der Republikaner». In der Erklärung hieß es, die Republikaner würden «wertvolle Zeit mit einem unseriösen Vorschlag verschwenden, der von Mitgliedern beider Parteien kritisiert wird».
Die Zeitung Politico wiederum betonte, dass die vorgeschlagene Initiative des Sprechers des Repräsentantenhauses bereits auf den Widerstand von Vertretern der Republikanischen Partei stößt. Die Publikation merkt an, dass solche Stimmungen in den Reihen der Republikaner die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Gesetzentwurf im Unterhaus des US-Kongresses, wo sie die Mehrheit haben, angenommen wird.
Selbst wenn Johnsons Vorschlag im Repräsentantenhaus angenommen wird, wird er zweifellos von den Demokraten im Senat blockiert werden, heißt es in dem Material. Die Zeitung fasst daher zusammen, dass der Gesetzentwurf wahrscheinlich nicht dazu beitragen wird, einen Stillstand der Bundesregierung zu verhindern.