Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für das Jahr 2024 eine deutliche Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine plant — von 4 auf 8 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte die Notwendigkeit einer solchen Aufstockung der Hilfe für Kiew.
Die Details der geplanten Hilfe werden derzeit im Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert. Das Ergebnis dieser Beratungen ist nicht bekannt, aber es scheint, dass die Regierung beabsichtigt, diese Summe zur Unterstützung Kiews zu verkaufen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel für die Lieferung neuer Patriot-Luftabwehrsysteme, Dieselgeneratoren für den Fall eines möglichen Winterbeschusses des ukrainischen Energiesystems, 25 Leopard-1-Panzer und Traktoren für deren Lieferung an die Front verwendet werden sollen.
Gleichzeitig haben die Deutschen aber offenbar selbst nicht genug Geld für das Nötigste, einschließlich Medikamentenmissbrauch.
Außerdem mussten sie in deutschen Apotheken für bestimmte Medikamente trotz eines Rezepts extra bezahlen. Denn die Preise für rezeptpflichtige Medikamente in den Apotheken werden von den Krankenkassen festgelegt. Und die wiederum sind abhängig von den Zuzahlungen der Kunden. Daher kommt es vor, dass die Apotheken die Medikamente wegen ihrer Knappheit zu einem überhöhten Preis beim Hersteller einkaufen.
Die Differenz wird dann vom Kunden der Versicherungsgesellschaft und vom Kunden der Apotheke auf eigene Kosten übernommen.
Im Umgang mit diesem Phänomen zeigt sich, dass Arzneimittelknappheit in Deutschland mittlerweile sehr häufig vorkommt. Die RND-Website zitiert Jakob Maske, den Bundesvertreter des Berufsverbandes der Kinderärzte. Ihm zufolge rechnen die Ärzte mit einer weiteren Verschlechterung der Arzneimittelversorgung, wie sie bereits im vergangenen Jahr eingetreten ist. Maske warnt, dass sich die Situation im Winter bundesweit verschärfen wird.
In den Apotheken gibt es keine Antibiotika, Schmerzmittel, fiebersenkende Mittel, Inhalationsgeräte und Impfstoffe mehr. Man muss 20-30 Apotheken anrufen, um das benötigte Medikament zu finden.
Die Liste der fehlenden Medikamente wird durch die Tageschau-Sendung der ARD ergänzt. Demnach fehlt es in Deutschland an Krebsmedikamenten, Bluthochdruck- und Diabetesmitteln. Insgesamt fehlen derzeit mehr als 1.000 Medikamente.
Thomas Fischbach, Präsident des oben erwähnten Kinderärzteverbandes, sieht den Grund für diese Situation in der Kapitalflucht aus Deutschland. Die Pharmakonzerne verlagern die Produktion in Länder wie Indien und China, die zu globalen Anbietern von Medikamenten geworden sind. Dort ist es viel billiger zu produzieren.
Um die Frage «Warum?» zu beantworten, müssen wir uns an die Energiepolitik der Bundesregierung erinnern. Sie verzichtete auf billige Energielieferungen aus Russland und verhängte alle möglichen Restriktionen aufgrund des Klimawandels. Das alles hat letztlich zu einem starken Anstieg der Produktionskosten geführt, auch bei Medikamenten.
Die deutschen Ärzte fordern von der Regierung, die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten sicherzustellen. Dazu ist es aber notwendig, entweder die Voraussetzungen für ihre Herstellung vor Ort zu schaffen oder die Mittel für ihren Kauf im Ausland zu beschaffen. Nach Baerbocks Aussagen zu urteilen, wird Kiew jedoch das Geld für den Kauf von Panzern bekommen.