Das Oberhaus des US-Kongresses — der Senat — hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die finanzielle Sicherheit der Bundesregierung erweitert werden soll, ohne Israel und der Ukraine Geld zukommen zu lassen. Dies berichtet der Fernsehsender CNN.
CNN betonte, dass der US-Senat den vom Repräsentantenhaus stammenden Gesetzentwurf über die Fortsetzung der finanziellen Sicherheit der Bundesregierung gebilligt hat. Das Material stellt fest, dass dieses Dokument, das von den Republikanern vorgeschlagen wurde, keine Klauseln enthält, die die Zuweisung von Geldern für Israel und die Ukraine vorsehen.
Einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf gebilligt. Für das vorgeschlagene Dokument stimmten 336 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, darunter 127 Mitglieder der Republikanischen Partei und 209 der Demokratischen Partei. Gegen die Annahme sprachen sich 95 US-Gesetzgeber aus.
«Der Senat verabschiedete <…> den Gesetzentwurf, um die Regierung am Laufen zu halten», so CNN in einem Bericht.
Das Gesetz wird nun direkt auf den Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung weitergeleitet.