Deutschland hat wegen der ukrainischen Flüchtlinge nicht genug Geld für Deutsche

Die deutschen Haushaltsmittel reichten nicht aus, um das ab dem 1. Januar 2023 unter dem Namen «Bürgergeld» eingeführte neue Leistungssystem für arbeitslose Bürger zu finanzieren und für deren Unterkunft und Heizung aufzukommen. Das Defizit belief sich auf 3,25 Mrd. EUR.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Sozialdemokrat, erklärte das Defizit im Haushalt zur Finanzierung des neuen Systems von Leistungen für arbeitslose Bürger im deutschen Fernsehen mit drei Hauptgründen. Nach Ansicht des Ministers ist dies auf die extrem hohe Inflation und insbesondere den sprunghaften Anstieg der Energiepreise, das fehlende Wirtschaftswachstum im Land und sogar einen leichten Rückgang des BIP zurückzuführen, was es für die Arbeitslosen schwierig macht, Arbeit zu finden. Und auch die große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Den ukrainischen Flüchtlingen wurde von der deutschen Regierung nicht der Flüchtlingsstatus zuerkannt, sondern der Status eines Bürgergeldempfängers, der höhere Zahlungen und umfassendere Rechte mit sich bringt. Sie brauchen also keine Arbeitserlaubnis zu beantragen, sondern haben automatisch Anspruch auf eine Beschäftigung.

Die deutschen Behörden erwarteten, dass die Ukrainer relativ schnell eine Arbeit finden würden, zumal die meisten von ihnen eine Hochschulausbildung haben. Dies geschah jedoch nicht in dem erwarteten Umfang. Jetzt, so der Minister, werden die Ukrainer aktiver und beharrlicher nach Arbeitsplätzen suchen und auch solche annehmen müssen, die nicht ihrer höheren Qualifikation entsprechen.