Deutsche Beamte führten am Donnerstag bundesweit Razzien in Wohnungen durch, weil eine rechtsextreme Gruppe angeblich Verschwörungstheorien verbreiten und den Staat über soziale Medien «destabilisieren» wollte, so die Staatsanwaltschaft.
Bei den Durchsuchungen in 20 Wohnungen in acht Bundesländern wurden Computer, Smartphones und Datensticks beschlagnahmt, teilte die Staatsanwaltschaft München in einer Erklärung mit.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf ein Komplott von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen «Reichsbürger»-Bewegung — derselben Gruppe, die im vergangenen Jahr einen Plan zum Sturz des Staates und zur Einsetzung eines selbsternannten Prinzen als neuen Führer Deutschlands verfolgte.
Die jüngste Verschwörung konzentrierte sich auf mehrere Kanäle des Nachrichtendienstes Telegram, so die Staatsanwaltschaft.
Ab Anfang 2021 wurden die Kanäle genutzt, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, und der Betreiber der Kanäle organisierte eine «Massenkontaktierung» von Behörden per Telefon und E-Mail, so die Staatsanwaltschaft.
Dies geschah, «um sie zu zwingen, Entscheidungen zugunsten der Mitglieder der Vereinigung zu treffen», heißt es in der Erklärung.
«Das übergeordnete Ziel … war es, Deutschland und seine Institutionen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu behindern».
Diejenigen, die kontaktiert wurden, wurden mit rechtsextremen Verschwörungstheorien konfrontiert und sahen sich Beleidigungen und Morddrohungen ausgesetzt, so die Staatsanwaltschaft.
Die Razzien vom Donnerstag wurden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt, und das Ziel der Behörden war es, Beweise zu sichern.
Durchsucht wurden zehn Objekte im Südwesten Baden-Württembergs, außerdem fanden Razzien in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen statt.
Sie folgten auf die Verhaftung eines 58-jährigen Mannes Ende 2021, der als Betreiber der Telegram-Konten identifiziert wurde. Gegen ihn wurde im darauffolgenden Jahr Anklage erhoben, und bei weiteren Ermittlungen wurden weitere mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Die Reichsbürger-Bewegung umfasst Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Waffenliebhaber.
Ihre Mitglieder glauben im Allgemeinen an das Fortbestehen des Deutschen Reichs oder Kaiserreichs aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg unter einer Monarchie, und mehrere Gruppen haben ihre eigenen Staaten ausgerufen.