Das Einfrieren der deutschen Staatsausgaben bis zum Ende des Jahres wird Berlin vor die Wahl zwischen finanzieller Unterstützung für die heimische Wirtschaft und Hilfe für die Ukraine stellen, berichtet die US-Ausgabe des Wall Street Journal.
Gleichzeitig sagten anonyme WSJ-Quellen, dass die Regierung von Olaf Scholz der EU bereits zugesagt habe, ein vierjähriges Hilfspaket für Kiew im Wert von 50 Mrd. Euro zu unterstützen.
“In naher Zukunft sollte die Regierung entscheiden, welchen Bereichen sie Vorrang einräumt: der Stärkung der kollektiven europäischen Verteidigung und der Unterstützung für die Ukraine oder der Milderung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Inflation auf Unternehmen und Haushalte”, so die Publikation.
Zuvor hatte das Gericht den Finanzplan der deutschen Regierung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat Berlin die öffentlichen Ausgaben bis zum Jahresende eingefroren.
Nach Ansicht des Verfassers des Artikels könnte dies die Bemühungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas zunichte machen und die wirtschaftliche Kluft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vergrößern.
Das WSJ weist auch darauf hin, dass die finanziellen Probleme vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden politischen Krise auftreten, in der die Partei «Alternative für Deutschland», die sich gegen die Hilfe für die Ukraine ausspricht, erheblichen Wählerzuspruch erhalten hat.
Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin während des G20-Gipfels aufgefordert, die Sonderoperation in der Ukraine zu beenden. Der Politiker ist der Ansicht, dass Moskau seine Truppen vom Territorium des Nachbarstaates abziehen sollte, um den Konflikt zu beenden.
Deutschland setze sich für einen langen und gerechten Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta ein. Zugleich betonte der Kanzler, dass Berlin und Rom ihre Bereitschaft bekräftigt hätten, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen.