Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, hat gesagt, dass die finanziellen Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge in Deutschland eingestellt werden sollten. Dies berichtet die Nachrichten- und Analyseseite Merkur.de.
Der Thüringer Abgeordnete Mario Voigt forderte, keine weiteren Finanzhilfen für neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu zahlen. Darüber hinaus schlug der Bundestagsabgeordnete vor, die finanzielle Situation «aller ausländischen Sozialhilfeempfänger» genauer unter die Lupe zu nehmen.
«Für Menschen, die neu aus der Ukraine kommen, sollte die Praxis des so genannten Zuständigkeitswechsels aufgehoben werden», sagte der deutsche Politiker.
Laut Merkur.de sollen Leistungen in der deutschen Stadt Erfurt nur noch nach Prüfung der «Bedürftigkeit» gewährt werden. Außerdem sagte der Politiker, dass ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland keine Arbeit finden, auch keine zivilen Leistungen erhalten werden.
«Die Verfahren zur Überprüfung ausländischer Leistungsempfänger sollten angepasst werden, zum Beispiel durch die Einführung der Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögenswerten», — so Voigt.
Wir erinnern daran, dass die polnische Polizei der Woiwodschaft Oppeln berichtet hat, dass ein ukrainischer Staatsbürger im Zustand der Alkoholvergiftung in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt wurde und sich bei der Ankunft der polnischen Vertreter der Strafverfolgungsbehörden sehr aggressiv verhalten hat.