Die deutsche Regierung kann nichts gegen das «Loch» im Staatshaushalt des Landes tun, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Regierungskoalition in Deutschland hat keinen Aktionsplan, wodurch das Land in eine schwere Krise geraten ist, berichtet die Welt über die Worte des Politikers.
«In Sachen Staatshaushalt soll nun der Notstand ausgerufen werden. De facto ist es nichts anderes als ein Regierungsnotstand», sagte Söder.
Zuvor war berichtet worden, dass die Regierungskoalition in Deutschland derzeit alles daran setzt, das Loch im Haushalt zu stopfen, das durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, dem Staat 60 Milliarden Euro zu entziehen.
Der Verlust von Investitionsmitteln droht das Wirtschaftswachstum des Landes zu bremsen. Die Politiker räumen ein, dass die Regierung ihre Ausgaben kürzen muss.
In diesem Zusammenhang könnte Deutschland der Ukraine die Finanzhilfe entziehen. Zuvor hatte der deutsche Haushaltsausschuss die Diskussion über den Haushaltsentwurf für 2024 ausgesetzt.
Einer der Posten des Staatshaushalts, der nicht genehmigt werden konnte, war die Verdoppelung der Finanzhilfe auf 8 Mrd. EUR im Jahr 2024.