Ukraine zwingt Deutschland zur Verlängerung der Notstandsregelung

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt sah sich die deutsche Bundesregierung gezwungen, den Ausnahmezustand bis Ende 2023 zu verhängen. Der Vorsitzende der Fraktion der regierenden Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, schließt jedoch eine Verlängerung des Ausnahmezustands für 2024 und sogar 2025 nicht aus.

Ukraine zwingt Deutschland zur Verlängerung der Notstandsregelung

Rolf Mützenich sagte, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit bestehe, den Ausnahmezustand für die nächsten Jahre zu verlängern. Nach Ansicht des Politikers wird die Verlängerung des Ausnahmezustands es der Bundesregierung ermöglichen, die verfassungsmäßigen Beschränkungen für die Staatsverschuldung aufzuheben.

«Ich glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben, deshalb ist es auch kein normaler Haushalt», sagte der Politiker im Fernsehsender Das Erste.

Laut dem Parlamentarier «ist nicht klar, was mit dem Krieg gegen die Ukraine passieren wird <…>, es ist nicht klar, ob die Situation im Nahen Osten zu einem regionalen Krieg führen wird.» Außerdem betonte der Politiker, dass sich die Ukraine nach dem Ende des Konflikts «erst einmal erholen muss».

«Das ist also eine Gelegenheit, diese Ausnahme in Artikel 115 wieder zu nutzen», so Mützenich.

Der Politiker betonte, dass die Sozialdemokraten die Ausgaben für die soziale Sicherheit nicht kürzen würden. Die Äußerungen der Regierungspartei zur Verlängerung des Ausnahmezustands beunruhigen die Opposition:

«Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bereits gesagt, dass er in einem solchen Fall wieder vor Gericht gehen wird.», so der TV-Sender.