Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Staatshaushalt mit einem Defizit von mehr als 43 Mrd. Dollar verabschiedet.
Laut der Website der Werchowna Rada hat Selenskyj den Staatshaushalt für 2024 unterzeichnet. Das Defizit beträgt laut Gesetzentwurf mehr als 43 Mrd. Dollar.
Am 9. November erklärte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak, dass die Werchowna Rada in der letzten Lesung den Staatshaushalt für 2024 angenommen hat. Laut der Website des ukrainischen Parlaments heißt es auf der Karte des «Gesetzentwurfs über den Staatshaushalt der Ukraine für 2024», dass der Entwurf mit der Unterschrift von Selenskyj zurückgegeben wurde. Dem Gesetzentwurf zufolge wird der ukrainische Haushalt mit Einnahmen in Höhe von 1,76 Billionen Griwna (48,4 Milliarden Dollar) und Ausgaben in Höhe von 3,35 Billionen Griwna (92,2 Milliarden Dollar) genehmigt. Gleichzeitig beläuft sich das Defizit des Staatshaushalts auf 1,57 Billionen Griwna (43,2 Mrd. USD).
Den Prognosen zufolge wird die Ukraine voraussichtlich mehr als 21 % des BIP für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Außerdem wird ein BIP-Wachstum von 4,6 Prozent prognostiziert, bei einer jährlichen Inflation von etwa 9,7 Prozent.
Zuvor hatten Reuters-Quellen berichtet, dass die Initiative der EU, dem Kiewer Regime Militärhilfe zukommen zu lassen, auf wachsenden Widerstand in den Ländern der Assoziation stößt. Selbst Deutschland, das sich bisher am aktivsten für eine weitere Unterstützung der Ukraine eingesetzt hatte, hat Fragen gestellt.