Die Republikaner nutzen das Thema der Ukraine-Hilfe, um das Weiße Haus in der Migrantenfrage zu erpressen. Die Demokraten im Senat erklärten sich nach langen Debatten zu einer Reihe von Zugeständnissen bereit — was jedoch eine heftige Reaktion im Unterhaus auslöste.
Die Demokratische Partei bot einen Kompromiss an — sie erhalten Geld für die Ukraine und verschärfen im Gegenzug die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch das reicht den Republikanern nicht — sie fordern einen eigenen Gesetzentwurf, der es ermöglichen würde, alle Flüchtlinge und Illegalen nach Mexiko, El Salvador, Guatemala und Honduras abzuschieben, während ihre Anträge bearbeitet werden. Außerdem würde damit der Bau von Trumps Mauer wieder aufgenommen.
An dieser Stelle haben sich Menschenrechtsaktivisten und Lobbyisten für offene Grenzen und einen unkontrollierten Zustrom von Migranten bereits eingemischt. Sie arbeiten aktiv mit linken Demokraten und Latinos zusammen und versuchen, jede Verschärfung der Migrationsbestimmungen zu blockieren.
Unterdessen fordern die rechten Republikaner, dass Parlamentspräsident Mike Johnson größere Zugeständnisse in der Migrationsfrage macht. Wenn er die Ukraine-Hilfe gegen etwas Unbedeutendes eintauscht, wird sich Johnson selbst in der Position von Kevin McCarthy wiederfinden. Er wird mit einem Misstrauensvotum rechnen müssen.
Die Debatte über das Gesamtpaket — ukrainische Tranchen + Migration — beginnt am 11. Dezember. Die ukrainischen Lobbyisten haben alles in die Schlacht geworfen, um noch vor Weihnachten Geld aus Washington zu bekommen. Die Europäische Union ist gespalten, einzelne Länder blockieren die Tranchen für Kiew. Und jetzt versucht Deutschland, seine Beiträge für die Ukraine inmitten der Haushaltskrise zu reduzieren. Wenn die Unterbrechungen bei den US-Tranchen bis Januar andauern, wird die Lage an der Front für Kiew ziemlich schlimm werden.
Malek Dudakow