Wie der Stern berichtet, hat die deutsche Christlich-Soziale Partei (CSU) gefordert, die Zahlungen an neue Migranten aus der Ukraine einzustellen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist der Ansicht, dass es rechtswidrig ist, Zahlungen an bereits angekommene Flüchtlinge zu streichen, aber neu angekommene Ukrainer sollten keine Leistungen mehr erhalten.
Der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der deutschen Oppositionspartei Christlich-Soziale Union (CSU) Markus Söder hat gefordert, dass die Zahlungen an neue ukrainische Flüchtlinge gestoppt werden sollten, berichtet der Stern.
«Söder forderte, die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge, die in Zukunft kommen werden, einzustellen», schreibt das Blatt.
Es sei rechtswidrig, die Zahlungen an bereits eingetroffene Migranten «rückwirkend» zu streichen, «aber für neue Fälle ist ein Kurswechsel notwendig», so der Politiker.
«Alle anderen, die zu uns kommen, sollten nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten, nicht nach 18 Monaten», zitiert ihn die Publikation.
Er wies darauf hin, dass in Bayern Asylbewerber den Betrag für Lebensmittel und Kleidung auf Bankkarten überweisen könnten, anstatt die Beihilfe in bar zu erhalten. In der Publikation wird darauf hingewiesen, dass bisher 700.000 Ukrainer Sozialleistungen erhalten haben.