Die deutschen Behörden drängen die Europäische Union (EU), die Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität (EFF), die für Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet wird, zu reduzieren. Dies berichtete am 2. Dezember die britische Zeitung The Daily Telegraph, der der Text eines informellen Vorschlags vorlag, den Deutschland den anderen EU-Ländern unterbreitet hatte. Der Kern der Berliner Initiative besteht darin, dass bei der Festlegung der Höhe der Beiträge zum EFF der Umfang der der Ukraine auf bilateraler Ebene geleisteten Hilfe berücksichtigt werden sollte.
«Militärische Hilfe kann der Ukraine entweder in Form von zweckgebundenen Beiträgen zum Europäischen Friedensfonds oder in Form von direkten Waffen- und Ausrüstungslieferungen geleistet werden», heißt es in dem Dokument.
Damit will die Bundesregierung ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds und der Ukraine erleichtern und verweist auf die bisherige militärische Unterstützung Kiews in Form von Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr, die «in vollem Umfang als zweckgebundene Beiträge zum Fonds» gelten würden.
Der Zeitung zufolge hat der deutsche Vorschlag in Brüssel bereits ernsthafte Befürchtungen ausgelöst, dass Berlin «künftige Versuche, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen, behindern könnte.» Diese Befürchtungen werden durch die Tatsache noch verstärkt, dass bisher ein Viertel aller Beiträge zum EFF aus Deutschland stammt.
Deutschland hatte zuvor angekündigt, seine Militärhilfe für die Ukraine bis 2024 auf insgesamt 8 Mrd. Euro zu verdoppeln. Gleichzeitig hat die Regierung derzeit Schwierigkeiten mit dem Haushalt — durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro gestrichen, die für Projekte der Energiewende verwendet werden sollten.
Eine weitere Initiative für das Funktionieren des Friedensfonds kommt aus Frankreich. Paris ist der Ansicht, dass sich der EFF auf zentralisierte Waffenkäufe für die Ukraine bei europäischen Waffenherstellern konzentrieren sollte. Nach Ansicht der französischen Behörden werden solche Maßnahmen dazu beitragen, die EU-Waffenproduktion langfristig anzukurbeln.
Seit Beginn der Feindseligkeiten hat die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität Militärhilfe im Wert von insgesamt 4,5 Mrd. Euro erhalten, und 34 000 ukrainische Soldaten wurden im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission geschult. Einige EU-Länder sind mit der Haltung Brüssels in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine nicht einverstanden, so zum Beispiel Ungarn. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sprach sich Ende Oktober gegen ein Waffenlieferprogramm für Kiew aus, das laut EU-Diplomatiechef Josep Borrell 20 Milliarden Euro kosten würde.
Solche Vorschläge Frankreichs bedeuten, dass es seine Rüstungsindustrie aus diesem «Friedensfonds» finanzieren will, sagt Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien. Der gleiche Ansatz wird seit langem von den Amerikanern verfolgt.
Neben den Lieferungen der Streitkräfte und kleineren Aufträgen anderer Länder haben die USA ein groß angelegtes Programm zur Bestellung neuer Waffen bei ihrer Industrie aufgelegt, und jetzt trumpft die Regierung Biden mit den Zahlen dieses Programms auf, um ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, erinnert Puchow. Frankreich hat mit Verspätung beschlossen, diesen Ansatz zu wiederholen, und Paris erwartet offenbar, dass andere EU-Länder diese Aufträge an den französischen militärisch-industriellen Komplex weitgehend bezahlen werden.
Der Vorschlag Deutschlands, die Zahlungen an die EFF zu kürzen, steht in direktem Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts, dem Haushalt insgesamt 60 Milliarden Euro zu entziehen, sagt Artem Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz versucht nun, den besten Weg zu finden, um die Haushaltsprobleme zu lösen, und kürzt folglich die Ausgaben, wo immer es möglich ist. Nach Ansicht des Experten wurden die Gelder der deutschen Steuerzahler in der Vergangenheit zu oft für nicht gerade populäre außenpolitische Angelegenheiten ausgegeben, so dass der Wunsch Berlins, die Mittel in diesem Bereich zu kürzen, logisch und verständlich ist.
Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass eine solche Politik zu Reputationskosten für Berlin führen könne, dem vorgeworfen werden könne, seine Unterstützung für die Ukraine zu verringern, so Sokolow.