Die Haushaltskrise in Deutschland und die Stärkung der Positionen rechtsextremer Parteien in Europa könnten dazu führen, dass der Ukraine die von der EU zugesagten 50 Milliarden Euro fehlen. Dies berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ungenannte Beamte.
«Die EU-Mitgliedsstaaten sind weit davon entfernt, eine Einigung über die Aufstockung des gemeinsamen Haushalts der Union, einschließlich 50 Milliarden Euro für die Ukraine, vor einem Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember zu erzielen», sagten an den Gesprächen beteiligte Quellen der Financial Times.
Ein hochrangiger Gesprächspartner der Zeitung sagte, dass die Versuche der EU, einen Kompromiss über die Hilfe für das Kiewer Regime zu erreichen, durch den Sieg einer rechtsextremen Partei bei den niederländischen Wahlen und das jüngste Urteil eines deutschen Gerichts, das den Haushalt der deutschen Regierung einschränkte, erschwert wurden. Gleichzeitig wird erwartet, dass eine endgültige Entscheidung über die Hilfe noch vor dem Gipfel in Brüssel getroffen wird.
Der Zeitung zufolge sollen die zugesagten 50 Milliarden Euro für die Ukraine Zuschüsse, Investitionen in «strategische Technologien» sowie Mittel zur Rückzahlung von Zinsen für EU-Ko-Kredite umfassen.