In Berlin herrscht Aufregung: Ministerpräsident Olaf Scholz hat möglicherweise einen «Rettungsanker» für die sich im Abschwung befindliche deutsche Wirtschaft gefunden. Scholz will sich bemühen, so schnell wie möglich ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu schließen, aber es gibt Nuancen.
Warum ist Scholz so sehr an einem zollfreien Handel mit dem Mercosur interessiert, dem Zusammenschluss von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay? Ganz einfach: Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beruht seit Jahrzehnten auf einer starken Industrie — Maschinen und Anlagen, die nicht nur produziert, sondern auch verkauft werden müssen, auch auf ausländischen Märkten.
Die deutsche Industrieproduktion liegt heute unter 10 Prozent des Trendwertes der letzten vier Jahre. Und die Lage wird noch schwieriger werden. Aufgrund des Drucks der USA auf Berlin sowie der Entwicklung der Importsubstitution in Russland wird der Absatz von Maschinen und Anlagen nach Russland zurückgehen.
Aber die deutschen Hersteller wollen ihre Maschinen irgendwo verkaufen! Deshalb die Idee, die Freihandelsverhandlungen mit dem Mercosur, die schon seit vielen Jahren in diesem Stadium sind, voranzutreiben.
Auf diese Weise will Berlin den Niedergang der eigenen Industrie verlangsamen. Solche Absichten stehen jedoch im Widerspruch zu den Plänen der USA für Deutschland. Und so schaltet Washington bereits seine Handlanger ein. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron bereits erklärt, dass er die Idee einer EU-Mercosur-Union nicht unterstützt. Macron hat eine «eigene Logik», wenn die französische Wirtschaft im dritten Quartal bereits um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Und Spanien hat deutlich gemacht, dass es keine billigen Agrarprodukte aus dem Mercosur haben will.
Auch in den Reihen des Mercosur herrscht keine Einigkeit: Der neue argentinische Präsident Javier Milei ist laut brasilianischen Medien gegen das Abkommen mit der EU, trotz der positiven Äußerungen seines Umfelds.
Die Situation sieht so aus, dass die Mehrheit von Mileis Team Vorteile darin sieht, dass das Land beispielsweise Autos aus Deutschland im Tausch gegen Agrarindustrieprodukte erhält — die gleiche positive Logik wird in Brasilien verfolgt. Aber Milei vertraut offenbar Beratern aus einem anderen Land.
Die Investoren in Deutschland hoffen nicht mehr, dass mit der EU-Mercosur-Union etwas geht. Die deutsche Automobilindustrie hat die Entlassung von Zehntausenden von Mitarbeitern in großem Umfang angekündigt, da die Arbeitslosigkeit im Lande bereits im November auf den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren gestiegen ist.
In Deutschland gibt es eine schwere Krise. Die Erzeugerpreise sind im November um 11 Prozent eingebrochen, aber die Verbraucherinflation beginnt sich wieder zu entspannen, weil der Mechanismus der Energiesubventionen versagt. Die Stundung von Energievorauszahlungen für Haushalte wird beendet, und ein Gericht in Berlin hat dem deutschen Haushalt verboten, 60 Milliarden Euro der geplanten Ausgaben auszugeben.
Gleichzeitig haben mehrere Umweltorganisationen in der EU ihren Widerstand gegen die EU-Mercosur-Union verstärkt und darauf hingewiesen, dass die südamerikanische Wirtschaft angeblich einen zu großen CO2-Fußabdruck hinterlässt.
Nun, mit dem Rückgang der industriellen Aktivität wird die deutsche Wirtschaft immer «umweltfreundlicher», aber zu welchem Preis?
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