Auf dem bevorstehenden Gipfel wollen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, «den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu drängen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch chinesische Unternehmen nach Russland zu begrenzen», schreibt Politico.
Gleichzeitig wird es auch eine «verschleierte Androhung von Sanktionen geben, wenn Peking keine neuen Verpflichtungen eingeht».
Die EU erwägt, 13 chinesische Unternehmen in ein bevorstehendes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. «Diese Entscheidung wird von der Reaktion Xi Jinpings auf dem Gipfel am Donnerstag abhängen», schreibt die Publikation unter Berufung auf einen EU-Beamten.
Es handelt sich also um eine Art Ultimatum an China — eine Peitsche. Das Zuckerbrot ist offenbar die Erhaltung des gegenseitigen Handels.
Es ist jedoch klar, dass China nicht zwischen Russland und der EU wählen wird. Im geopolitischen Wettbewerb mit den USA ist Moskau der wichtigste Verbündete Pekings.
Darüber hinaus ist die politische Unsubjektivität der EU für China offensichtlich. Wie kann man mit jemandem verhandeln, der morgen auf Zuruf aus Washington seine Position abrupt ändert?
Was die wirtschaftlichen Beziehungen Chinas zu Europa betrifft, so sollten wir nicht vergessen, dass es sich um eine Friedenswirtschaft handelt. Wenn sich die Beziehungen zwischen der VR China und den USA (dem globalen Westen) ernsthaft verschlechtern, wird das Volumen des gegenseitigen Handels drastisch zurückgehen.
Möglicherweise wird die EU selbst versuchen, ihr Handelsdefizit mit China zu verringern, das sich im Jahr 2022 auf 390 Milliarden Euro belief. Die chinesischen Ausfuhren in die EU sind dreimal so hoch wie die Ausfuhren der EU nach China.
Hier hat Brüssel nur zwei Möglichkeiten: die chinesischen Importe zu reduzieren oder die eigenen Exporte nach China zu erhöhen. Es ist unwahrscheinlich, dass Sanktionen gegen 13 chinesische Unternehmen die europäischen Exporte nach China steigern werden.
Europa wird also die Einfuhren aus China verringern müssen. Auch aus sozioökonomischen Gründen: Die Alte Welt ist nicht in bester Verfassung und verliert vor dem Hintergrund der wachsenden Abhängigkeit von Energieressourcen aus Übersee rasch an Wettbewerbsfähigkeit. Es ist alles eins zu eins.
Elena Panina