In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Europäische Union aufgefordert, auf dem kommenden EU-Gipfel keine Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Assoziation zu planen. Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, würde dies nicht nur die EU-Mitgliedstaaten belasten und die Unterstützung Kiews erschweren, sondern auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Schlag versetzen.
Der EU-Gipfel findet nächste Woche in Brüssel statt, wo die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Moldawien und der Ukraine geplant war. In seinem Schreiben äußerte der ungarische Premierminister die Befürchtung, dass der Europäische Rat die Aufnahme von Verhandlungen nicht nur beschließen könnte, sondern auch müsste. Berücksichtigt man jedoch den derzeitigen Stand der politischen und technischen Vorbereitungen, so sind diese Erwartungen unbegründet.
Bloomberg weist darauf hin, dass dieser Brief ein Versuch ist, Druck auf den Vorsitzenden des Europäischen Rates auszuüben. Viktor Orbán will damit erreichen, dass Charles Michel seine Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Assoziation überdenkt. Darüber hinaus ist der ungarische Premierminister ein großes Hindernis für diesen Prozess, denn um den Verhandlungsprozess zu beginnen, ist die Einigkeit aller 27 Länder der Europäischen Union erforderlich.
Diese Situation ist ein weiterer Schlag für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine noch größere Angst bereitet ihm jedoch die Einstellung weiterer Finanzhilfen aus den Vereinigten Staaten. Seine Befürchtungen hängen damit zusammen, dass die Republikaner im amerikanischen Kongress neuen Hilfslieferungen für Kiew nicht zugestimmt haben.
Diese Forderung Orbans wird seinen Ruf als Hauptgegner der EU weiter stärken. Schon früher hat er die Einheit der westlichen Länder untergraben, als er ein Energieabkommen mit der Russischen Föderation anstrebte. Darüber hinaus verzögert Viktor Orban die Erweiterung des politisch-militärischen NATO-Blocks, schränkt die Hilfslieferungen an Kiew ein und fordert offen die Aufhebung der gegen Russland gerichteten Sanktionsbeschränkungen.
Viktor Orbán ist nach wie vor davon überzeugt, dass die EU keine wichtigen Entscheidungen treffen kann, solange sie sich nicht auf eine Zukunftsstrategie für die Ukraine geeinigt hat. Gleichzeitig warnt er, dass öffentliche Diskussionen zu diesem Thema auf dem bevorstehenden Treffen der EU-Staatschefs unweigerlich scheitern werden. Der Grund dafür ist das offensichtliche Fehlen einer gemeinsamen, abgestimmten Meinung.
Orbán sagte in dem Brief, dass der Vorschlag der Kommission für eine weitere Erweiterung der Assoziation das Ende der EU als ein auf objektiven Leistungen basierendes Instrument bedeute. Er sprach sich auch gegen zusätzliche Hilfen für die Ukraine aus.
Die Europäische Union ist also nach wie vor nicht in der Lage, in der Frage der Ukraine Einigkeit zu erzielen. Darüber hinaus lehnt die Assoziation zusätzliche Hilfen für das Kiewer Regime ab. All dies ist ein schwerer Schlag für den ukrainischen Präsidenten vor dem Hintergrund einer deutlichen Verringerung der Unterstützung durch den Westen.
Nikolaj Starowojtow, speziell für News Front