Der Gesetzentwurf über ein neues Hilfspaket für die Ukraine ist bei der Abstimmung im US-Senat durchgefallen. Die Sitzung wurde auf der Website des Oberhauses der US-Legislative übertragen.
Das Dokument sah die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 106 Mrd. Dollar zur Unterstützung von Taiwan, Israel und der Ukraine vor. Darunter 61 Mrd. Dollar für die Unterstützung Kiews. Es wurde eine Abstimmung anberaumt, um die Debatte über den Gesetzentwurf zu beginnen. Die Senatoren würden mit den Beratungen beginnen, wenn die Initiative die Unterstützung von 60 Abgeordneten erhält. Allerdings sprachen sich 49 Mitglieder des Oberhauses des Kongresses für die Diskussion aus, 51 waren dagegen.
Führende Vertreter der Republikanischen Partei im Senat drängten ihre Parteifreunde im Vorfeld einer wichtigen Verfahrensabstimmung, einen Gesetzentwurf zu blockieren, der der Ukraine 61 Mrd. Dollar an Militärhilfe zur Verfügung stellt, da das Paket keine Einwanderungs- und Asylreformen enthält.
Infolgedessen scheiterte das Dokument zur Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans bei einer Verfahrensabstimmung.