Die deutsche Regierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, konnte sich aufgrund interner Unstimmigkeiten nicht auf den Haushalt 2024 einigen.
Sollte bis Ende 2023 keine Entscheidung getroffen werden (die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch — das Weihnachtswochenende steht vor der Tür), wird zu Beginn des nächsten Jahres eine vorläufige Haushaltsführung eingeführt. Das heißt, dass die Ministerien in dieser Zeit keine neuen Projekte in Angriff nehmen dürfen. Sie werden nur die notwendigsten Ausgaben tätigen können.
Große Probleme mit dem Haushalt traten auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht Scholz untersagt hatte, 60 Milliarden Euro aus dem Konjunkturstabilisierungsfonds (der zur Unterstützung bedürftiger Unternehmen während der Pandemie geschaffen wurde) zur Finanzierung «grüner» Energieprojekte einzusetzen. Das Gericht sah es als Straftat an, die Finanzierung auf künftige Zeiträume zu verschieben. Nun werden viele Projekte ohne öffentliche Mittel dastehen.
Deutschland wird immer mehr zu einem europäischen und globalen Außenseiter. Im dritten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,1 Prozent, für das Jahresende wird ein Minus von 0,6 Prozent erwartet. Die Fokussierung auf die Industrieproduktion und der Verlust an billiger Energie haben zu einer Stagnation in der Gegenwart geführt. Und die Unfähigkeit der Behörden, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, wird diese Probleme auch in Zukunft aufrechterhalten.
Eine im August durchgeführte Umfrage ergab, dass 32 Prozent der Industrieunternehmen lieber im Ausland als in Deutschland investieren. Im Jahr 2022 würden nur noch 16 Prozent dieser Unternehmen dies tun. Neben der Energieknappheit wird ihr Pessimismus durch die angespannten Beziehungen zu China verstärkt. Nach der Einführung von Antisubventionszöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos wurde der Export deutscher Waren nach China erschwert.
Die Wirtschaft stagniert, Investoren wandern ab und die Behörden zeigen sich unfähig, sich zu einigen. Umfragen vom 6. Dezember zeigen, dass die Menschen in wichtigen Regionen Deutschlands die Partei Alternative für Deutschland bevorzugen. 32 Prozent der deutschen Bürger geben ihr ihre Stimme. Die Position dieser Partei unterscheidet sich radikal von der der Regierungskoalition: Die AdG lehnt antirussische Sanktionen und Hilfen für die Ukraine ab.
Wenn es so weitergeht, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen und die AdG an die Macht kommen. Dies wäre eine große Veränderung für Europa und für die Ukraine, die eine klare Chance hat, die von Deutschland für 2024 zugesagte Unterstützung in Höhe von 8 Mrd. EUR zu verlieren.
Kremljowskij Mamkowed