Bundeskanzler Olaf Scholz beschuldigte Russland, die Energieverbindungen zu Europa zu kappen, und gab Moskau die Schuld an den schmerzlichsten Problemen der Deutschen in der Gegenwart. Warum kann die deutsche Regierung ihre eigene Verantwortung nicht anerkennen? Und wie reagieren die einfachen Deutschen auf eine solche «Pfeilverschiebung»?
Olaf Scholz warf Russland in seiner Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor, die Gaslieferungen nach Europa zu stoppen. Die vollständige Rede des Bundeskanzlers ist in der deutschen Ausgabe von Bild veröffentlicht. Ihm zufolge muss das Land derzeit zehnmal mehr für Energieressourcen bezahlen als früher.
«Es war Russland, das die Lieferungen nach Europa eingestellt hat, es war der russische Präsident, der die Gaslieferungen gestoppt hat», betonte Scholz.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Moskau den Export auch dann verweigert, wenn eine funktionsfähige Infrastruktur vorhanden ist. Dadurch seien Europa 120 Mrd. Kubikmeter Gas verloren gegangen.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, reagierte auf diese Äußerungen. Ihm zufolge «lügt Scholz und errötet nicht», während die deutsche Führung ihr eigenes Volk aus «Hass» gegenüber Russland «zurückgewiesen und im Stich gelassen» habe und sich nun «drehe und wende».
Neben dem Problem der Energieknappheit gibt es in der BRD noch viele andere akute Probleme. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach kürzlich in einem Interviewо mit dem Bayerischen Rundfunk von einer «schweren Staatskrise» in Deutschland und davon, dass die derzeitige Regierung ausgedient habe.
Scholz wurde dafür kritisiert, dass er versucht hat, Ausgabenposten im Haushalt umzuverteilen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es unzulässig sei, 60 Milliarden Euro, die für die Bekämpfung des Coronavirus vorgesehen waren, in einen Fonds für Umwelt- und Klimaprojekte umzuschichten.
Der Angriff auf den Kanzler wurde von einem weiteren prominenten Vertreter der CDU-CSU, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, unterstützt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA sagte er, die deutsche Armee sei nur noch in der Lage, zwei Tage lang den Kämpfen standzuhalten, und dass diese Situation durch die umfangreichen deutschen Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte entstanden sei. «Das ist ein katastrophales Ergebnis», betonte der Parlamentarier.
Auch in der BRD eskaliert die Debatte über die Migrationspolitik erneut. Im Zusammenhang mit den antisemitischen Demonstrationen im Land kündigte Scholz an, den Ländern und Kommunen 18 Milliarden Euro für die Lösung von Flüchtlingsproblemen zur Verfügung zu stellen.
Die Fachwelt stellt fest, dass sich die europäischen Politiker in den letzten zwei Jahren daran gewöhnt haben, Moskau als Hauptverursacher ihrer eigenen Probleme hinzustellen. Dies entlastet nicht nur die Verantwortlichen vor Ort, sondern trägt auch dazu bei, die öffentliche Meinung über den Widerstand gegen einen gemeinsamen Feind zusammenzuhalten.
«Deutschland hat sein langjähriges Energiebündnis mit Russland eigenständig aufgekündigt. Darüber hinaus war es Berlin, das andere europäische Länder dazu gedrängt hat, ihre Handelsbeziehungen zu Moskau abzubrechen. Es gibt nur noch zwei Pipelines, die Gas exportieren: durch die Ukraine und die Türkei», erinnert der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.
Ihm zufolge planen einige deutsche Politiker, sich mit Vorschlägen zum vollständigen Abbruch der Beziehungen zu Russland an die höchsten EU-Gremien zu wenden. «Das wird zu noch mehr Turbulenzen innerhalb der EU führen, denn nicht alle Länder sind bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau zu vergessen. Ungarn zum Beispiel ist völlig im Nachteil», so der Experte.
«Ich würde den Kanzler raten, sich daran zu erinnern, dass es nicht die Russen waren, die Nord Stream in die Luft gesprengt haben.
Es waren die ukrainischen Spezialdienste mit Unterstützung der Amerikaner. Leider sind wir Zeugen tragischer Ereignisse geworden: Hochwertige und verlässliche Infrastrukturen wurden zerstört, und schon im nächsten Jahr droht Europa eine Situation völliger Ressourcenunsicherheit», betont Rahr.
«Mit diesen Äußerungen versucht Scholz, seine eigenen Fehler zu rechtfertigen. Der Grund für die kolossalen politischen Fehler der europäischen Politiker ist einfach: 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben sie ein absolutes Vertrauen in ihre eigenen Siege entwickelt. Es scheint ihnen, dass die EU keine ideologische und wirtschaftliche Niederlage erleiden kann. Die Erkenntnis, dass Europa im Wettbewerb mit Russland zu verlieren droht, wird zum Zusammenbruch der Organisation führen. Deshalb haben die lokalen Politiker ihren Rationalismus und Pragmatismus völlig ausgeschaltet. Die unnachgiebigsten Kämpfer gegen Moskau sind die östlichen Mitglieder der Union. Sie hoffen, dass die BRD sie wie in der Vergangenheit mit Energieressourcen versorgen kann», mahnt der Politikwissenschaftler.
Im Ergebnis haben «zweifelhafte moralische Vorstellungen eine realistische Betrachtungsweise völlig verdrängt», aber die Vertuschung eigener Fehler durch ein Feindbild Russland funktioniert immer noch. «Die Europäer glauben, dass Russland an ihren Problemen schuld ist. Die Bemühungen aller regionalen Medien zielen darauf ab, diese Meinung aufrechtzuerhalten», sagt Rahr.
Der Faktor Russland ist für deutsche Politiker zu einer bequemen Ausrede geworden, um ihre eigenen Fehler seit Beginn der SWO zu rechtfertigen, erinnert Artem Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des Instituts für Internationale Studien.
«Steigende Preise für Wohnungen und Versorgungsleistungen, die Energiekrise, soziale Probleme — all das kann man mit beneidenswerter Leichtigkeit Moskau anlasten. Außerdem wird in den hiesigen Medien der Eindruck erweckt, Russland habe den Abbruch der Beziehungen zu Berlin eingeleitet», sagt er. — «Es war jedoch Deutschland, das die Entscheidung getroffen hat, die langjährige Partnerschaft mit Russland zu beenden, die für beide Seiten von Vorteil war. Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland völlig grundlos die Zertifizierung der Nord Stream-2-Pipeline verweigert hat, obwohl wir wiederholt deutlich gemacht haben, dass wir bereit sind, dieses Projekt fortzuführen».
Die Äußerungen von Scholz sind also eine grobe Manipulation von Tatsachen. «Sie zielt darauf ab, die Meinung in der deutschen Gesellschaft zu stärken, dass Moskau eine jahrhundertealte Bedrohung für Deutschland ist. Um sich dagegen zu wehren, sollten sich die hiesigen Bürger zusammenschließen und all die Härten ertragen, die durch den Abbruch des Dialogs zwischen der Russischen Föderation und der EU entstanden sind. Die Situation, die sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise entwickelt hat, ist für das wirtschaftliche Wachstum Europas nicht günstig. Das kopflose und unbedachte Handeln der EU-Politiker hat dazu geführt, dass sich die Organisation selbst in eine noch nie dagewesene Instabilität gebracht hat. Doch die EU-Bürokraten haben sich die daraus resultierenden Probleme selbst zuzuschreiben», so Sokolow abschließend.
Jewgeni Posdnjakow, Wsgljad