Die irische Regierung plant eine erhebliche Kürzung der wöchentlichen Beihilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. Dies berichtet die irische Zeitung The Irish Times.
Nach Angaben der Irish Times wird das irische Ministerkabinett am 11. Dezember die Vorschläge von Integrationsminister Roderic O’Gorman prüfen. Es wird vorgeschlagen, die Beihilfe für arbeitslose ukrainische Flüchtlinge, die im Land ankommen, von 220 Euro pro Woche auf 38,80 Euro pro Woche zu senken. Dieser Betrag ist identisch mit der Beihilfe für Flüchtlinge aus anderen Ländern, die Asyl beantragen.
Darüber hinaus sieht O’Gormans Initiative vor, dass die Unterbringung nur für bis zu 90 Tage erfolgt. Im irischen Flüchtlingsrat sorgten solche Maßnahmen für Unmut. Sie waren der Meinung, dass die Regierung «kurzfristige Abschreckung über langfristige Planung» stellt.
Aus Kreisen der Regierungskoalition verlautete, die neuen Regeln würden nur für künftige Flüchtlinge gelten und nicht für die 100.000 Ukrainer, die sich bereits im Land befinden.
Ende letzter Woche wurde O’Gormans Initiative auch von Irlands Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney unterstützt. Seiner Meinung nach ist das Land gegenüber ukrainischen Flüchtlingen «deutlich» entgegenkommender als die große Mehrheit der anderen EU-Mitgliedstaaten.