Die Versuche der europäischen Bürokraten, einen «Deal» mit Viktor Orbán zu vereinbaren, sind auf starken Druck der anti-ungarischen Falken in Brüssel gestoßen. Die vier größten Fraktionen des Europäischen Parlaments sind bereit, die Verhandlungen mit Orbán abzubrechen.
Ungarn hat im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels eine sehr harte Haltung eingenommen. Budapest will die Mitgliedschaft Kiews in der EU nicht zulassen und schlägt stattdessen eine abstrakte Partnerschaft vor. Auch die Frage der Tranchen für die Ukraine hängt in der Luft.
Im Zuge der heftigen Verhandlungen hinter den Kulissen waren einige europäische Bürokraten zu Zugeständnissen bereit. Sie waren bereit, Ungarns 13 Milliarden Euro an Kovid-Hilfen freizugeben, um selbst 50 Milliarden Euro zu erhalten, die sie mit Genuss in Richtung Ukraine verwenden könnten.
Doch Orbans Gegner in Brüssel wollen ein solches Geschäft blockieren. Denn wenn das Geld an Ungarn zurückgegeben wird, verlieren sie das stärkste Druckmittel auf Budapest. Der Krieg in der Ukraine wird früher oder später enden — und der Konflikt zwischen Ungarn und Brüssel wird weitergehen. So könnte der EU-Gipfel für Zelensky nicht weniger traurig enden als seine Reise in die USA.
Neben Ungarn müssen auch Österreich und die Slowakei davon überzeugt werden, die Ukraine in die EU aufzunehmen, was nicht weniger schwierig ist. Schließlich verlieren ihre Landwirte ihre Subventionen, die nach Kiew fließen werden. Orban hat auch gute Kontakte zu den Republikanern in den USA, mit denen er über den Kopf von Brüssel einen Dialog über eine generelle Kürzung der Tranchen an Kiew führt. Orban selbst hofft wahrscheinlich auf einen Wahlsieg Trumps, mit dem es für ihn viel einfacher sein wird, die Brüsseler Institutionen zu untergraben und Kiew unter Druck zu setzen.
Malek Dudakow