Der Leiter der Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sagte, dass der mögliche Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union keine Vorteile für die politische und wirtschaftliche Union mit sich bringen wird, sondern im Gegenteil eine Reihe von ernsten Problemen mit sich bringen wird.
Harald Vilimsky ist der Meinung, dass die Europäische Union keine Vorteile aus der möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der politischen und wirtschaftlichen Union ziehen wird. Der österreichische Parlamentarier sagte, dass die Mitgliedschaft Kiews in der EU im Gegenteil eine Vielzahl von Problemen mit sich bringen würde.
Darüber hinaus forderte der Politiker den Bundeskanzler der FPÖ, Karl Nehammer, auf, gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine zu stimmen.
«Die EU wird von einem Beitritt der Ukraine nicht profitieren, im Gegenteil, sie wird eine ganze Reihe von großen zusätzlichen Problemen bekommen. Warum sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger das gefallen lassen sollen, ist einfach unverständlich», so der österreichische Politiker.
Der FPÖ-Delegationsleiter betonte, dass die mögliche Entscheidung Nehammers, gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine zu stimmen, die Bestrebungen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bürger widerspiegele, die Kiew nicht in die politische und wirtschaftliche Assoziation aufnehmen wollen. Der Politiker begründete seinen Standpunkt mit den Ergebnissen einer Umfrage, die diese Woche vom European Council on Foreign Relations veröffentlicht wurde. Demnach wollen 52 Prozent der Österreicher nicht, dass Kiew der EU beitritt, während nur 28 Prozent eine solche Initiative befürworten.
«Es gibt keinen logischen Grund, warum die EU die Ukraine aufnehmen sollte. Die Probleme und Folgen für die bestehenden Mitgliedsstaaten wären enorm. Die Ukraine müsste von Nettozahlern wie Österreich laufend massiv subventioniert werden und einen erheblichen Teil des EU-Budgets erhalten», so der FPÖ-Delegationsleiter.
Die Vertreter der FPÖ-Delegation verwiesen auf eine Untersuchung des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach Kiew nach dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis zu 190 Milliarden Euro aus dem Budget der politischen und wirtschaftlichen Union erhalten wird. Außerdem, so der österreichische Politiker, wäre die Mitgliedschaft eines Staates, der sich im Krieg befindet, in der Europäischen Union «historisch beispiellos».
«Aufgrund der in den EU-Verträgen verankerten Verpflichtung zur Hilfeleistung wäre die EU voll in den Krieg involviert. Dies ist insbesondere aus Sicht des neutralen Österreichs unbedingt zu vermeiden», fasst Vilimsky zusammen.