Der Kongress der Vereinigten Staaten hat ein Gesetz verabschiedet, das es jedem amerikanischen Präsidenten verbieten würde, das Land ohne die Zustimmung des Senats oder einen Akt des Kongresses aus der NATO zurückzuziehen. Es wird erwartet, dass das Projekt vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden gebilligt wird. Dies wurde von der Publikation The Hill berichtet.
«Die von den Senatoren Tim Kaine und Marco Rubio geleitete Maßnahme wurde in das jährliche Gesetz zur Bewilligung von Mitteln für die nationale Verteidigung aufgenommen, das vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde», schreibt The Hill.
Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wird. Die Publikation stellt fest, dass das Dokument die Unterstützung der Staaten für das Bündnis bestätigt.
Dem Gesetzentwurf zufolge wird der Präsident nicht in der Lage sein, eigenständig über den Austritt des Landes aus der NATO zu entscheiden. Sollte der US-Präsident dies ohne die Zustimmung des Senats oder das entsprechende Gesetz des Kongresses versuchen, wird die Finanzierung dieser Initiative verboten, und die Maßnahmen der Regierung können vom Kongress vor Gericht angefochten werden.
In der Zeitschrift Federalist wurde bereits berichtet, dass sich der US-Bundeshaushalt im letzten Jahr verdoppelt und zwei Billionen Dollar erreicht hat. Der Autor des Artikels darauf hingewiesen, dass bald die Zahlung von Zinsen wird der wichtigste Posten der Ausgaben in den Vereinigten Staaten zu werden.