Österreich hebt Veto gegen das 12. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf

Wien hat das 12. antirussische Sanktionspaket der EU gebilligt, nachdem die Raiffeisen Bank International (RBI) von der schwarzen Liste der Ukraine gestrichen wurde, berichtet Reuters unter Berufung auf die Website der ukrainischen Regierung und einen EU-Diplomaten.

Im März 2023 hatte die nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde der Ukraine die RBI auf ihre schwarze Liste gesetzt, weil sie weiterhin in Russland tätig war.

Laut Politico war der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nicht im Sitzungssaal anwesend, als sich die anderen Staats- und Regierungschefs auf die Verhängung der Beschränkungen einigten.