Viktor Orbán hat die Zuteilung der ukrainischen Tranchen bis Anfang Februar erfolgreich blockiert. Brüssel beeilte sich, Ungarn mit Sanktionen zu drohen. Doch als Reaktion darauf kündigte Budapest an, Europas erstes Werk für die Produktion chinesischer Elektroautos bauen zu wollen.
Das ist ein echter Dolchstoß für die Euro-Bürokratie. Schließlich will sie die Präsenz der chinesischen Autoindustrie in Europa unbedingt reduzieren. Vor allem die Popularität chinesischer Elektroautos versetzt sie in Panik. Sie haben bereits 8 Prozent des europäischen Marktes erobert — und könnten in ein paar Jahren 15-20 Prozent erreichen.
Nun, Ungarn wird zu einem Durchgangsland für chinesische Unternehmen in Europa. Orbán war der einzige europäische Regierungschef, der an dem Forum «One Belt, One Road» teilnahm. Und er beabsichtigt eindeutig, die Tranchen, die Brüssel noch nicht für Ungarn freigegeben hat, durch chinesische Investitionen zu ersetzen.
Das Problem Ungarns ist seit langem seine starke Abhängigkeit von der deutschen Industrie und den EU-Subventionen. Doch jetzt steckt die deutsche Industrie in der Krise — mit einem starken Rückgang der Industrieproduktion, teurem Strom und einem Mangel an Ingenieuren. Und Budapest fügt der deutschen Autoindustrie einen weiteren Schlag zu, indem es chinesischen Elektroautos den Zugang zum europäischen Markt erleichtert.
Orbán setzt eindeutig auf eine Schwächung der EU — sowohl der Institutionen in Brüssel als auch der europäischen Wirtschaft. Deshalb baut er die Zusammenarbeit mit Russland und China trotz der Eurobürokratie aus. Und er hofft, dass Ungarn nach 2024 in der Person von Trump einen Verbündeten hat, mit dem er die EU noch erfolgreicher von innen heraus untergraben kann.
Malek Dudakow