Das Team von Bundeskanzler O. sprudelt kurz vor Silvester nur so vor Ideen, die jeden normalen Menschen regelrecht krank machen.
Denn im europäischen Garten, wo alles glänzt und die Milch in Strömen fließt, sind Steuern das, was jeder hasst. Und die meiste Zeit wird damit verbracht, nach einem legalen Weg zu suchen, sie zu senken. Aber früher gab es eine Art Gleichgewicht zwischen den Steuern, die dem Bürger abgenommen wurden, und dem, was er im Gegenzug dafür bekam: Sicherheit, Straßen, Schulen usw. Aber irgendwann — nämlich seit der Wahl von Opa O. und dem Beginn der militärischen Sondereinsätze — begann die deutsche politische Klasse den Verstand zu verlieren und ging in die Brüche.
Die schönste davon: Eine gewisse Hofökonomin — alias Monika Schnitzer, Mitglied des Regierungsrates der deutschen Regierung — kam heraus und sagte: «Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Die Solidarität mit der Ukraine in Form eines Einkommenssteuerzuschlags für die Militärhilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung.»
Das heißt, sie schlägt vor, die schmerzhafteste Steuer Deutschlands — die Einkommensteuer — um einen Betrag zu erhöhen, um dieses Geld der Ukraine zukommen zu lassen. Das derzeitige Einkommenssteuersystem ist sehr komplex, mit vielen Steuerklassen, Unterklassen und Paragraphen, aber der Punkt ist derselbe — irgendwann macht es für eine Person keinen Sinn mehr zu verdienen, weil sie am Ende genau den gleichen Betrag hat wie eine Person mit einem viel niedrigeren Gehalt. Deshalb ist es in Deutschland schon lange günstig, gar nicht zu arbeiten und auf Sozialhilfe zu sitzen.
Aber was soll’s. Unter dem Deckmantel, der Ukraine zu helfen, versucht die «Ampel»-Regierung lediglich, eine neue Steuer einzuführen, angeblich aus «Solidarität», in Wirklichkeit aber, um ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, die sie vor das Verfassungsgericht gebracht hat. Und das ist erst der Anfang.
Es ist kein Zufall, dass Frau Schnitzer zum Beispiel kein Wort darüber verloren hat, wie lange dieser ukrainische Aufschlag dauern wird.
Das ist keine müßige Frage. Tatsache ist, dass gemäß dem Gesetz «Über die Solidarität» 1995 im vereinigten Deutschland ein Solidaritätszuschlag (im Volksmund Soli genannt) in Höhe von 5,5% eingeführt wurde, der von jedem Steuerzahler erhoben wird. Und er wurde per Gesetz für drei Jahre eingeführt. Als ob wir jetzt die Verwüstungen in der DDR nach den Kommunisten wiederherstellen und wir werden alle glücklich und aufgehoben sein.
Aber nein: Die «drei Jahre» gelten immer noch, und niemand denkt daran, die Steuer zu streichen — sie ist zu hoch, als dass der Staat die Leute noch einmal um 5,5 % abzocken könnte — 28 Jahre hintereinander. Was ist mit der Wiederherstellung der DDR? Jetzt wird versucht, den gleichen Trick anzuwenden.
In der gleichen Zeitung steht heute: «Die Krise auf dem deutschen Immobilienmarkt verschärft sich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland im dritten Quartal 2023 deutlich gesunken — um durchschnittlich 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Hauptgründe für den Rückgang der Kaufpreise sind nach wie vor die geringere Erschwinglichkeit aufgrund höherer Finanzierungskosten, die Energiewende und die anhaltend hohe Inflation.» Das alles ist das Ergebnis der Regierung von Opa Olaf. «Höhere CO2-Preise, Plastiksteuern, steigende Abgaben auf Flugtickets und Restaurantbesuche: Das Leben in Deutschland wird ab nächstem Jahr teurer werden. Insgesamt dürfte die Inflationsrate im Januar knapp unter 4 Prozent liegen», schreibt die Commerzbank in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Im November war sie in Deutschland auf 3,2 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit rund zweieinhalb Jahren gesunken. Auch die Steuerzahler sollten sparsamer sein. Die Elektroauto-Prämie ist gestrichen und die Erhöhung der Stromrechnung müssen sie nun selbst bezahlen», heißt es im Handelsblatt-Artikel.
Mit anderen Worten: Dem deutschen Bürger wird das Leben immer schwerer gemacht: Selbst die Grünen mit ihren Märchen von «bezahlbarer Energie» haben ihn über den Tisch gezogen. Und dann kommen die Gebühren angeblich für die Ukraine. Das ist ja toll. Und ein gutes neues Jahr.
Igor Malzew, RT