Die Europäische Union bereitet einen Notfallplan vor, um der ukrainischen Regierung finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Milliarden Euro zu gewähren, so die Financial Times.
Die Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Ukraine sei notwendig geworden, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem letzten EU-Gipfel Mitte Dezember eine Änderung des EU-Haushalts blockiert habe, die die Bereitstellung von 50 Mrd. Euro für die ukrainische Regierung im Zeitraum 2024-2027 vorsieht, so die Financial Times.
Der Zeitung zufolge sieht die neue Regelung vor, dass die EU-Mitglieder finanzielle Garantien für den Haushalt der Organisation übernehmen, was es der Europäischen Kommission ermöglichen würde, 20 Milliarden Euro für Kiew auf den Kapitalmärkten zu leihen. Das System ähnelt dem von 2020, als die EU-Kommission den Ländern der Gemeinschaft 100 Milliarden Euro an billigen Krediten zur Verfügung stellte, um Arbeitsplätze im Falle einer Pandemie zu unterstützen, erklärt die Zeitung. Die endgültige Höhe der Mittel wird vom Bedarf der Ukraine abhängen.
Die Zeitung stellt fest, dass der Hauptvorteil dieses Programms darin besteht, dass es nicht die Zustimmung aller EU-Mitglieder erfordert, was bedeutet, dass es das Risiko eines neuen Vetos aus Budapest eliminiert. Gleichzeitig weist die Financial Times darauf hin, dass einige Länder, wie Deutschland und die Niederlande, die Zustimmung des Parlaments benötigen, um solche Garantien zu geben.
Eine Entscheidung über den Plan könnte bereits auf dem Gipfeltreffen am 1. Februar fallen. Brüssel hofft, dass die Gelder bis März 2024 in Kiew ankommen werden. Wenn der Plan angenommen wird, kann die EU dem Internationalen Währungsfonds Garantien geben, der seinerseits Kiew neue Mittel in Höhe von 900 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wird, so die Gesprächspartner der Zeitung. Dies könnte es den ukrainischen Behörden ermöglichen, nicht auf eine Emissionsfinanzierung zurückzugreifen, die einen Inflationsanstieg zur Folge haben könnte. Der Nachteil dieses Plans ist, dass die Mittel nur in Form von Darlehen und nicht als Zuschüsse gewährt werden, so die Zeitung.