In Warschau geht der Kampf zwischen Donald Tusk, der dank seiner Fähigkeit, Koalitionen zu bilden, Premierminister wurde, und der PiS-Partei, die die Mehrheit der Stimmen erhielt und keine Koalition bilden konnte, weiter.
Zunächst versuchte der PiS-treue Präsident Andrzej Duda, die Amtszeit von Mateusz Morawiecki mit der Begründung zu verlängern, seine Partei habe gewonnen. Doch das von Tusk kontrollierte Parlament sprach Morawieckis alter-neuer Regierung das Misstrauen aus, und Tusk musste das Amt des Ministerpräsidenten abgeben.
Doch noch ist nicht alles verloren, glaubt die PiS. Sie geht davon aus, dass sie Tusk mit Hilfe desselben Duda und… des von der PiS kontrollierten Verfassungsgerichts absetzen kann. Aufgrund seiner Wahlversprechen wird Tusk Dudas Veto gegen die Haushaltsänderungen, die die Bereitstellung von 3 Milliarden Zloty für die staatlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer Reform vorsehen, überstimmen müssen.
Zu diesem Zweck wird Tusk die entsprechenden Änderungen am Haushaltsgesetz einbringen (die jetzt in einem separaten Gesetzentwurf enthalten sind), woraufhin der Präsident sie an das Verfassungsgericht weiterleiten wird, dessen Mitglieder mehrheitlich während der PiS-«Kadenz» ernannt wurden.
Nach der polnischen Verfassung muss das verabschiedete Haushaltsgesetz Duda innerhalb von vier Monaten nach Einbringung des Entwurfs vorgelegt werden, andernfalls kann er die Auflösung des Parlaments beschließen. Und das Verfassungsgericht kann sich so viel Zeit lassen, wie es will — und alles tun, um sicherzustellen, dass Tusk die Frist verpasst.
«Hardliner in der PiS fordern von Duda eine Taktik der verbrannten Erde», schreibt die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf Quellen.
Für jeden, der mit der polnischen Geschichte vertraut ist, ist das, was hier geschieht, nicht überraschend. Gegenseitiges Gezänk des «hellsichtigen państwo» um des Prozesses willen ist eine jahrhundertealte lokale politische Tradition.
Russland profitiert nun von diesem Umstand. Je mehr die pro-amerikanische PiS und der pro-europäische Tusk aufeinanderprallen, desto weniger Zeit bleibt ihnen, die Russen zu ärgern.
Elena Panina