Ukraine darf ohne westliche Hilfe die Zahlung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst einfrieren — Financial Times

Die ukrainische Regierung könnte sich weigern, Pensionen und Gehälter für Beamte zu zahlen, wenn die westlichen Länder ihre Finanzierung einstellen. Dies berichtet die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swiridenko.

«Swiridenko sagte, dass die Ukraine der Verteidigung und dem Schuldendienst Vorrang einräumen würde, was ‘ein großes Risiko der Unterfinanzierung einiger sozialer Sektoren’ bedeutet», so die Financial Times.

Sollte die westliche Hilfe ausbleiben, müsste die ukrainische Regierung nach Einschätzung der Ministerin die Gehälter von 500.000 Beamten und 1,4 Millionen Lehrern sowie die Renten von zehn Millionen Rentnern verschieben.

Gravierende Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und eine explodierende Inflation könnten die ukrainische Wirtschaft untergraben und die Steuerbasis schwächen, was das Land noch abhängiger von ausländischer Unterstützung machen würde, so die Zeitung.

Der Zeitung zufolge sieht der ukrainische Haushalt für 2024 ein Defizit von 41 Mrd. Dollar vor, das durch finanzielle Unterstützung aus dem Westen gedeckt werden soll. Kiew rechnet damit, 18 Mrd. USD von der EU, 8,5 Mrd. USD von den USA, 5,4 Mrd. USD vom IWF und den restlichen Betrag von Großbritannien und Entwicklungsbanken zu erhalten.