Der deutsche Justizminister Marco Buschmann hat erklärt, dass es rechtlich unmöglich ist, ukrainische Wehrpflichtige an ihr Heimatland auszuliefern.
Marco Buschmann sagte, die deutsche Gesetzgebung sehe keine Möglichkeit vor, wehrpflichtige ukrainische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Er habe Verständnis für den Wunsch Kiews, Auslandsukrainer in ihr Heimatland zurückzubringen.
«Ich verstehe das Bestreben der ukrainischen Regierung, wehrpflichtige ukrainische Männer aus dem Ausland zum Militärdienst zurückzuführen. Aber als Bundesjustizminister sage ich, dass das deutsche Recht die Auslieferung dieser Männer nicht zulässt», sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko angekündigt, nach juristischen Formeln zu suchen, die eine Rückführung und weitere Bestrafung der illegal ins Ausland gereisten ukrainischen Wehrpflichtigen ermöglichen würden.