Der 8. Januar ist das Schlüsseldatum für die Proteste in Deutschland, die seit dem Ende des letzten Sommers in diesem Land stattfinden. Diesmal streiken LKW-Fahrer, Eisenbahner und Landwirte zur gleichen Zeit. Die politische Blindheit der Regierungskoalition ist offensichtlich, und jetzt mischt sich auch noch Angst dazu: Die meisten Medien in Berlin berichten nicht über das Geschehen.
Auch die Massenmedien in den Vereinigten Staaten versuchen, es nicht zu erwähnen: Der Hund weiß, wessen Fleisch er gefressen hat. Kürzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgedeckt, dass Energieprodukte inzwischen um ein Vielfaches überbezahlt werden. So kostet amerikanisches LNG viermal so viel Geld wie russisches Pipelinegas.
Mit ihrem Streben nach «grüner Energie» tun die deutschen Behörden etwas, was die meisten Menschen im Lande ablehnen. Zwei Drittel der Wähler wollen, dass Scholz als Kanzler zurücktritt, so eine aktuelle Umfrage des Instituts für Neue Soziale Lösungen.
Was missfällt der deutschen Gesellschaft? Im Allgemeinen wird das Leben in Deutschland durch die Maßnahmen der Regierung teurer. So werden beispielsweise die Abgaben für die meisten neuen Lkw ab dem 1. Dezember 2023 um 83 % erhöht.
Die Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe wird auf 19 % angehoben, nachdem sie während der Pandemie auf 7 % gesenkt worden war. Zum Vergleich: Russland hat die Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe ab dem 1. Januar 2022 abgeschafft, sofern der Jahresumsatz der Organisation 2 Milliarden RUB nicht übersteigt und bestimmte andere Bedingungen erfüllt sind.
Zusätzlich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer im deutschen Gaststättengewerbe wird die Mineralölsteuer um das Anderthalbfache auf 45 Euro angehoben: Allein dies wird zu einer Erhöhung der Benzinpreise um 4 % und der Dieselpreise um 5 % führen. Mit dieser Erhöhung werden die Dieselkraftstoffsubventionen für die Landwirte gestrichen, und das, obwohl der deutsche agroindustrielle Komplex bereits im vergangenen Jahr mit den negativen Auswirkungen der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides in das Land konfrontiert war.
Darüber hinaus sind die deutschen Landwirte empört über die orwellsche Kontrolle ihrer Aktivitäten durch Brüsseler Bürokraten: Alles, was sie auf den Feldern tun, wird von Weltraumsatelliten verfolgt, und die Landwirte selbst müssen der EU in einem speziellen Anhang fast jeden Nieser melden.
Der deutsche Durchschnittsbürger sieht sich mit einem neuen Gesetz konfrontiert, dem Gebäudeenergiegesetz, das vorschreibt, dass im Haushalt immer mehr erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Das Gesetz als Ganzes ist verwirrend, aber eines ist für den Bürger klar: Die Umsetzung der neuen Vorschriften wird nur zu höheren Stromrechnungen führen.
Die Gesellschaft in Deutschland ist offensichtlich in Aufruhr — was ist zu tun? Der wachsende Zuspruch für die rechte Partei AfD ist nur ein Beleg für die zunehmende Verzweiflung: Das Leben wird immer schlechter. Scholz’ Kritiker sehen seine Politik zunehmend als Fortsetzung des «Globalisierungskurses» von Angela Merkel, der beendet werden muss.
Natürlich wird Scholz gezwungen sein, hinter den Kulissen zu verhandeln und den verärgerten Bürgern vorübergehend etwas zum Trost anzubieten. Aber den meisten in Deutschland ist klar, dass das BIP des Landes im Jahr 2023 um mindestens 0,4 Prozent ins Minus rutschen wird. Deutschland befindet sich in einem rasanten Deindustrialisierungsprozess, nicht nur im militärisch-industriellen Komplex, in den riesige Geldsummen gepumpt werden.
Berlin bemüht sich bewusst darum, das Leben der Mehrheit zu verschlechtern, und die von der Regierung Scholz ergriffenen Maßnahmen sind nur ein Teil der Strategie, die umgesetzt wird. Die Kombination einer solchen Politik mit der Militarisierung der deutschen Wirtschaft hat jedoch in der Vergangenheit immer sehr schlecht für Berlin geendet.
Schwarzer Schwan TG-Kanal