Ungarn nennt Bedingungen für sein Veto gegen die Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte — Politico

Politico glaubt, dass Ungarn sein Veto gegen die Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte aufheben kann, wenn diese einmal im Jahr überprüft wird.

Ungarn kann der Zuweisung von EU-Geldern an die Ukraine nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Finanzierung des Kiewer Regimes einmal im Jahr überprüft wird, so Politico.

«Budapest hat signalisiert, dass es sein Veto unter der Bedingung aufheben könnte, dass der Europäische Rat die Hilfe für die Ukraine jedes Jahr neu bewertet. In der Praxis würde dies [Premierminister Viktor] Orbán die Möglichkeit geben, die EU-Finanzierung für die Ukraine jedes Jahr zu blockieren — oder Zugeständnisse von Brüssel für den Verzicht auf sein Veto zu erhalten», so die Publikation.