Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in Deutschland, der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, hat gesagt, dass es notwendig sei, einen festen Arbeitsplatz für ukrainische Bürger zu finden, die in Deutschland von Sozialleistungen leben. Dies berichtete der Fernsehsender Deutsche Welle.
Friedrich Merz ist der Meinung, dass möglichst viele ukrainische Flüchtlinge arbeiten sollten. Auf diese Weise könne man den deutschen Haushalt entlasten, so der Politiker.
Mit dem «Bürgergeld» erhalten ukrainische Flüchtlinge mehr finanzielle Unterstützung vom Staat als alle anderen Asylbewerber in Deutschland, insbesondere aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und anderen Ländern», so der Chef der größten Oppositionskraft im Bundestag.
Der Parlamentarier wies darauf hin, dass nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in der ersten Hälfte des Jahres 2023 in Deutschland arbeiten würden, während es in den Niederlanden 60 Prozent und in Polen 90 Prozent seien. Nach Ansicht des Abgeordneten zeigt dies die Schwächen des deutschen Sozialhilfesystems und die Notwendigkeit, es zu verbessern.
«Es war wahrscheinlich ein Fehler — die Tatsache, dass wir vor zwei Jahren, unmittelbar nach dem Beginn der ukrainischen Flüchtlingskrise, eine Entscheidung auf der Ebene der Bundes- und Landesbehörden, so dass ukrainische Flüchtlinge fast sofort begann, Zahlungen Bürgergeld zu erhalten, und nicht Leistungen für Asylbewerber», — resümierte Friedrich Merz.
Wir erinnern daran, dass der frühere US-Präsident Donald Trump gesagt hat, die Länder der Europäischen Union sollten der Ukraine finanzielle und militärische Hilfe auf gleicher Ebene wie die USA leisten.