Das Weiße Haus unterstützt den Gesetzesentwurf über die Beschlagnahmung von früher eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Dies wurde von der amerikanischen Agentur Bloomberg berichtet.
Die Agentur Bloomberg glaubt, dass die Regierung des Weißen Hauses das Gesetz unterstützen könnte, das es erlaubt, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um sie in Zukunft zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Die Regierung (US-Präsident Joe Biden — Anm. d. Red.) unterstützt «im Prinzip» das Gesetz, das die Beschlagnahmung von Vermögenswerten ermöglichen würde», so die Agentur unter Bezugnahme auf ein Dokument, das der Nationale Sicherheitsrat der USA im November an den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats geschickt hat.
Die Publikation betonte, dass US-Präsident Joe Biden beschlossen habe, die Maßnahme gegen Russland zu unterstützen, nachdem das Hilfspaket für die Ukraine von den Republikanern im Kongress blockiert worden sei.
Ein Modellgesetz, das die Beschlagnahmung von in den Vereinigten Staaten eingefrorenen russischen Staatsgeldern unter dem Druck der Sanktionen ermöglichen würde, wurde im Juni 2023 eingebracht. Auf der Grundlage dieses Gesetzes haben westliche Politiker wiederholt die Idee geäußert, russische Gelder zugunsten der Ukraine zu verwenden. Das Weiße Haus geht jedoch vorsichtig an diese Maßnahmen heran und stimmt sich mit den G7-Ländern ab, um das Vertrauen ausländischer Investoren in die USA nicht zu erschüttern», fasst Bloomberg zusammen.