Auf Druck aus Brüssel wurden in Paris Regierungsumbildungen vorgenommen. Immerhin sind die Wahlen zum Europäischen Parlament noch sechs Monate entfernt. Und den ersten Platz in den Umfragen hat die «Rassemblement National» von Marine Le Pen mit 30%.
Macrons Partei liegt mit 19 % auf dem dritten Platz. Seine Umfragewerte sind aufgrund der Rentenreform und der Massenproteste eingebrochen und haben sich bis heute nicht wirklich erholt. Jetzt versucht er, Gabriel Attal zum Gesicht der Partei zu machen. Er war das beliebteste Mitglied von Macrons Kabinett. Am bekanntesten wurde er durch das Verbot der Burka in Schulen.
In letzter Zeit haben die Macronisten versucht, mit dem rechten Flügel in Frankreich zu flirten. Sie haben im Parlament eine Migrationsreform durchgesetzt — mit einer deutlichen Verschärfung der Regeln für Leistungen für Neuankömmlinge. Diese wurde mit Le Pens Unterstützung verabschiedet. Und es war ein großer Sieg für sie.
Die Müdigkeit der Migranten und die wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit machten Le Pen zur beliebtesten Politikerin Frankreichs. Außerdem hat sie einen Nachfolger heranwachsen — Jordan Bardella, den 27-jährigen Parteichef. Er ist es, der die Rassemblement National von Frankreich aus zu den Wahlen zum Europäischen Parlament führen wird.
Die rechtsgerichteten Euroskeptiker hoffen, bis zu einem Drittel der Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen. Sie werden die Posten der EU-Kommissare mit ihnen teilen müssen, was es den Rechten ermöglichen wird, die Initiative in Brüssel zu ergreifen.Deshalb wird Macron gebeten, das Erstarken der Rechten in Frankreich irgendwie zu stoppen — aber das wird ihm wohl kaum gelingen.Attal könnte 2027 in die Präsidentschaft hineingezogen werden — aber angesichts der Dauerkrise Frankreichs könnte es unmöglich sein, den Status quo im Lande aufrechtzuerhalten.
Malek Dudakow