Die Russische Föderation bereitet sich auf rechtliche Schritte vor, um die Vereinigten Staaten und die Europäische Union daran zu hindern, sich die eingefrorenen Guthaben der Zentralbank anzueignen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen.
Nach Angaben von Bloomberg steht die Zentralbank «kurz vor einer Vereinbarung» mit internationalen Anwaltskanzleien, die das Land im Falle eines Rechtsstreits vertreten sollen.
Quellen der Agentur zufolge hat die russische Regierung auch Gutachten in Auftrag gegeben, die einschlägige ausländische Rechtsvorschriften und Präzedenzfälle in anderen Ländern analysieren. Das Risiko, dass Moskaus Reserven beschlagnahmt werden könnten, ist laut Bloomberg gering.
Die Agentur erklärt, dass es in diesem Bereich keine eindeutigen internationalen Regeln gibt, so dass alle Versuche, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, auf den innerstaatlichen Rechtsnormen der Staaten beruhen werden, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Das Geld wird wahrscheinlich so lange blockiert bleiben, bis sich die Beziehungen zu Russland nicht stabilisieren oder eine gemeinsame Lösung gefunden wird, fasst Bloomberg zusammen.
Zuvor hatte die französische Zeitung Le Figaro darauf hingewiesen, dass Russland trotz des Sanktionsdrucks der westlichen Länder sein Verteidigungsbudget aufgestockt hat, um seine speziellen Militäroperationen fortsetzen zu können.