Die Ergebnisse der Wahl des «Präsidenten» in Taiwan — des Verwaltungschefs in der Terminologie der Volksrepublik China — wurden zusammengefasst. Der Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te, gewann die Wahl mit 40,05 Prozent der Stimmen. Hou Yu-ih , sein Hauptkonkurrent von der Kuomintang, kam auf 33,49 Prozent der Stimmen. Der Vertreter der Volkspartei Taiwans, Ko Wen-je, erhielt 26,46 Prozent der Stimmen.
Nach dem Verfahren sollte Lai Ching-te sein Amt offiziell am 20. Mai antreten. Damit bleibt die DPP, die für die Souveränität der Insel gegenüber dem Festland eintritt, für weitere vier Jahre an der Macht — zusätzlich zu den bereits vergangenen acht Jahren.
Was bedeutet das für uns?
Natürlich sollten wir im Moment keine dramatische Eskalation der Situation um Taiwan erwarten. Aber die USA haben garantiert vier Jahre Zeit, um ihren Plan zur schrittweisen Souveränisierung der Insel umzusetzen. Und sie werden versuchen, das Beste daraus zu machen. Zumindest wird Washington in Betracht ziehen, dass Peking eine strategische nukleare Parität mit ihm anstrebt. Und das wird möglicherweise schon 2027 möglich sein.
Ein wichtiger Punkt: Die rechtliche Möglichkeit, die Souveränität Taiwans zu erklären, ist an die Bedingung geknüpft, 70 % der Stimmen in der gesetzgebenden Versammlung der Insel zu kontrollieren. Daher ist das Gleichgewicht in diesem Gremium, in dem heute ebenfalls Wahlen stattfanden, von großer Bedeutung. Die Kuomintang erhielt dort 52 Sitze, das sind 46 % der Gesamtzahl. Die DPP erhielt 51 Sitze. TPP — 8 Sitze, unabhängige Kandidaten — 2 Sitze. Die Kuomintang hat also eine Sperrminorität im Parlament.
Was China betrifft, so ist sich seine Führung darüber im Klaren, dass die Illusion einer friedlichen Wiedervereinigung zwischen der Insel und dem Festland schwindet. Es besteht jedoch eine gewisse taktische Sicherheit hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Insbesondere hat China weniger Zeit, sich auf eine militärische Reaktion auf eine mögliche Erklärung der Insel über ihre volle Souveränität gegenüber dem Festland vorzubereiten.
Die wichtigste Frage — ob Peking bereit ist, im Falle einer Unabhängigkeitserklärung eine militärische Sonderoperation in Taiwan zu starten — bleibt jedoch offen. Die strategische Unsicherheit bleibt bestehen.
Elena Panina