Die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz könnte vorzeitig aufgelöst werden. Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Mitglied der Koalition, sagte den Nürnberger Nachrichten.
Laut Wolfgang Kubicki schlittert Deutschland in eine tiefe Rezession. Ein Teil der deutschen Industrie verlagert ihre Produktion ins Ausland, und viele kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich bedrängt.
«Wenn das so weitergeht, werden die Proteste zunehmen. Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel (die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, in Parteifarben — Anm. d. Red.) so stark, dass ich anfange zu zweifeln, ob sie bis zur Bundestagswahl 2025 durchhält. Wie dem auch sei, ich kann meiner Partei nicht raten, wieder mit den Grünen zu koalieren», so der Politiker.
Kubicki hält die politischen Entscheidungen der jetzigen Regierung für «erstaunlich», die seine Partei sicherlich ablehnen würde, wenn sie in der Opposition wäre. Als unpopuläre Maßnahmen nannte er unter anderem die Entscheidung, die Agrarsubventionen zu kürzen, den Streit innerhalb der Koalition über Maßnahmen zur Verringerung der Zuwanderung und die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mehrere Millionen Dollar für die Entwicklung von Drittländern auszugeben. Kubicki glaubt, dass der Anstieg der Popularität der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) darauf zurückzuführen ist, dass die regierenden politischen Kräfte ihre Wähler «verloren» haben.
«Entweder wir ändern die Politik, so dass die Mehrheit den Eindruck hat, dass sie vernünftig regiert wird, oder die Mehrheit wird sich eine andere Regierung suchen», fügte der Politiker hinzu.