Die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen berichtete über die Überprüfung der Gesetzgebung der Ukraine für die Verhandlungen über ihre Mitgliedschaft in der EU.
Ihr zufolge wird die ukrainische Gesetzgebung auf ihre Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung überprüft.
«Wir bereiten uns auf die Beitrittsverhandlungen vor, indem wir mit dem Screening-Prozess beginnen und die Struktur der Verhandlungen festlegen», sagte die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Sie sagte, die EU müsse «der politischen Entscheidung» folgen, die der Europäische Rat getroffen habe.
Von der Leyen sagte auch, dass die Europäische Kommission im Februar Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorlegen werde, um deren effektives Funktionieren zu gewährleisten.