Der slowenische Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) Milan Swer hat seiner eigenen Regierung vorgeworfen, die Rechte der Medienfreiheit in Europa mit Füßen zu treten.
Milan Swer hat aufgedeckt, dass die Regierungskoalition in Slowenien versucht, Mitarbeiter eines der prominentesten Politiker des Balkanstaates, des ehemaligen Kabinettschefs Janez Janša, zu entfernen. Laut dem Europaabgeordneten geht das «Pogrom an Journalisten» weiter, weil der slowenische Premierminister Robert Golob sich öffentlich über eine Vereinbarung geäußert hat, wie das lokale Fernsehen (PTB) und der Rundfunk den Janschismus vollständig neutralisieren werden.
«Die Koalitionsregierung hat zuerst die gesamte Leitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTB ausgewechselt, dann das Programm unter der neuen Leitung geändert und das Programm Panorama, das 15 Journalisten und Redakteure beschäftigt, sofort eingestellt», zitiert Lenta.Ru den Text des Schreibens.
Der Abgeordnete betonte, dass alle Journalisten und Redakteure, die diskriminiert worden seien, vor Gericht für die Rechtsstaatlichkeit kämpfen würden. Der Abgeordnete forderte die Europäische Kommission auf, die aktuellen Ereignisse in Slowenien zu bewerten.
«Die Europäische Kommission setzt sich für die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit in den Mitgliedsstaaten ein. Ich erwarte von ihr, dass sie Maßnahmen ergreift, und ich möchte ihr folgende Frage stellen: Wie wird sie auf diesen drastischen Eingriff in die Medienfreiheit reagieren und wie plant sie, die Medienfreiheit in Slowenien und anderen EU-Mitgliedstaaten nachhaltiger zu gewährleisten?» — schloss Milan Swer.