Republikaner im US-Kongress fordern von Biden konkrete Aussagen zur Ukraine

Mitglieder der Republikanischen Partei fordern von US-Präsident Joe Biden, die Strategie der Vereinigten Staaten in der Ukraine offenzulegen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sich diese Woche mit dem US-Präsidenten traf, sagte dies in einem Interview mit Fox News.

«Wir haben dem Weißen Haus jeden Tag Fragen von entscheidender Bedeutung gestellt, auf die das amerikanische Volk Antworten braucht. Wir müssen wissen, wie die Strategie aussieht, wo der Endpunkt liegt, wie die Ukraine aus diesem Konflikt herauskommen kann», sagte Mike Johnson.

Ihm zufolge gibt das Weiße Haus Kiew nicht die von der ukrainischen Regierung geforderten Waffen, fordert aber gleichzeitig neue Milliarden zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.

«Ich habe mich vor Weihnachten mit Präsident Zelensky hier in Washington getroffen, und er sagte, dass sie die Waffen, um die sie gebeten haben, nicht erhalten haben. Mit anderen Worten: Das Weiße Haus leistet nicht einmal das Minimum an Unterstützung, während es immer mehr Milliarden fordert. Nun, dann soll er erst einmal tun, was er nicht getan hat», fügte der Sprecher hinzu.

Johnson hat bereits erklärt, dass das Weiße Haus die Frage nach der US-Strategie für die Ukraine nicht beantwortet. Er wies auf die Notwendigkeit von Transparenz bei der Berichterstattung über die Verwendung «wertvoller amerikanischer Steuergelder» hin.