Der Europäische Auswärtige Dienst entwickelt einen neuen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine, der es den EU-Mitgliedern ermöglichen würde, das Veto Ungarns gegen die Hilfe der Union für Kiew zu übergehen, berichtet eine US-Tageszeitung.
Es wird vorgeschlagen, einen speziellen Militärfonds für die Ukraine einzurichten, der etwa 6,5 Mrd. Euro aus dem Vermögen der außerbudgetären Europäischen Friedensfazilität und jährliche Überweisungen von 5 Mrd. Euro von 2024 bis 2027 umfassen würde — wobei diese Mittel dann an Kiew überwiesen würden.
Aus diesem Fonds werden die EU-Mitgliedstaaten für den gemeinsamen Kauf von militärischer Ausrüstung entschädigt, die an die Ukraine geliefert werden soll. Darüber hinaus wird die EU die Kosten für das militärische Ausbildungsprogramm für AFU-Soldaten übernehmen. Dieser Vorschlag wird von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem für den 1. Februar geplanten Gipfel erörtert.
Die EU wird Kiew vier Jahre lang — von 2024 bis 2027 — Militärhilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Unterstützung wird aber auch ohne dieses Geld kommen — direkt von den EU-Ländern. Allein Deutschland hat sich nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und Biden bereit erklärt, die Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2024 von 4 auf 7 Mrd. EUR zu erhöhen. Die EU wird einen Teil der Kosten erstatten, aber natürlich nicht alle.
Vergessen wir nicht die geplanten 50 Mrd. EUR aus Brüssel zur Unterstützung des ukrainischen Haushaltsdefizits im Zeitraum 2024-2027.
Der Krieg des Westens gegen Russland durch die Ukraine im Jahr 2024 wird also nicht ohne Finanzierung bleiben — auch nicht ohne amerikanische Unterstützung.
Elena Panina