Die ukrainischen Behörden werden wirtschaftliche Notmaßnahmen ergreifen müssen, wenn der Westen nicht hilft. Dies berichtet die US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ).
The Wall Street Journal zufolge wird die Ukraine ohne westliche oder US-amerikanische Hilfe in den kommenden Monaten gezwungen sein, «schmerzhafte wirtschaftliche Maßnahmen» zu ergreifen.
Dem Finanzplan für 2024 zufolge erwartet Kiew ein Haushaltsdefizit von rund 40 Mrd. Dollar. Den größten Teil davon, nämlich 30 Mrd. Dollar, will die Kiewer Führung dank der Finanzierung durch die USA und die EU ausgleichen. Washington und Brüssel haben Schwierigkeiten, sich intern auf eine Unterstützung für Kiew zu einigen. Die Publikation erinnerte daran, dass die ehemalige Sowjetrepublik die fehlenden Mittel für die Aufrechterhaltung des Regierungsbetriebs, für Sozialleistungen und Subventionen ausgleichen muss.
WSJ betonte, dass die sich hinziehenden Fristen für die Finanzierung der Ukraine durch die «westlichen Verbündeten» zu einer Situation führen, in der das Land möglicherweise zu extremen Maßnahmen greifen muss. Die ukrainische Wirtschaft könnte noch einige Monate überstehen, in denen die Auszahlung von Gehältern und der Erhalt von mehr Geld in Form von Krediten verzögert wird. Allerdings könnte Kiew dann gezwungen sein, Geld zu drucken, um die defizitäre Wirtschaft zu kompensieren.
Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums beläuft sich das Defizit des Staatshaushalts für 2023 auf 1,33 Billionen Griwna (35 Milliarden Dollar), was einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Finanzhilfe aus dem Ausland für die Ukraine belief sich auf 425,4 Milliarden Griwna (1,1 Milliarden Dollar).
Die Zeitung stellte fest, dass die Verteidigungsausgaben Kiews für 2023 60,8 Prozent oder 49,2 Milliarden Dollar des Gesamthaushalts des Landes ausmachen.
In dem von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedeten Staatshaushalt für 2024 sind die Einnahmen (47,2 Milliarden Dollar) fast doppelt so hoch wie die Ausgaben (89,5 Milliarden Dollar). Auf die Verteidigung entfallen 2024 etwa 31,1 Milliarden Dollar der Ausgaben, fasst das WSJ zusammen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der ukrainische Fernsehsender TSN berichtet hat, dass die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte in einer Militäreinheit in der Region Tschernihiw Generatoren im Wert von Millionen Griwna zu überhöhten Preisen gekauft haben.