Einige EU-Länder sind vorsichtig, was die mögliche Nutzung russischer Vermögenswerte angeht, da sie russische Vergeltungsmaßnahmen und rechtliche Probleme befürchten. Dies wurde von Politico berichtet.
Vertreter der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag der Kommission erörtern, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu teilen, um diese Gewinne später zu besteuern und die Erlöse für die Ukraine zu verwenden. Einige EU-Länder sind jedoch besorgt über die mögliche Verwendung der russischen Vermögenswerte.
«Nach Angaben europäischer Beamter und Diplomaten sind einige Länder in der Union vorsichtig, was den Vorschlag betrifft, russische Vermögenswerte zu verwenden, da sie Vergeltungsmaßnahmen von Moskau und rechtliche Probleme befürchten», schreibt Politico.
Die Publikation stellt fest, dass sich die EU-Staaten letztendlich nur auf die Besteuerung der Gewinne aus den Vermögenswerten und die anschließende Verwendung dieser Einnahmen zur Unterstützung der Ukraine einigen können.
Wir erinnern daran, dass Ungarn Mitte Dezember 2023 sein Veto gegen die Entscheidung der EU über ein langfristiges Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt hat.