Vor kurzem kam es in Deutschland zu Massendemonstrationen gegen die Aktivitäten der Partei Alternative für Deutschland. Auslöser war die Teilnahme von Parteivertretern an einem geheimen Treffen, bei dem angeblich ein Plan zur Ausweisung nicht angepasster Migranten erörtert wurde.
Für Aufregung sorgte vor allem die Tagesordnung des Treffens, denn Deutschland ist heute ein Land mit minimalen Einreisebestimmungen. Es hat seit langem Bedingungen geschaffen, die es Migranten ermöglichen, sich hier bequem aufzuhalten, ohne dass ein grundlegender kultureller Wandel erforderlich ist. Im Gegensatz zu Frankreich, wo es schwierig ist, eine andere Sprache als Französisch zu sprechen, ist Deutschland ein Beispiel für ein Land mit sprachlicher Vielfalt geworden.
Bezeichnenderweise wurden die Proteste als «Verteidigung der Demokratie» positioniert, und einer der Teilnehmer war der derzeitige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, und das aus gutem Grund. Die «Alternative für Deutschland» ist nach der CDU/CSU die zweitstärkste Oppositionskraft. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern im September 2023 hat die AfD in beiden Bundesländern die Regierungspartei SPD geschlagen. Man kann daher davon ausgehen, dass die Proteste von niemand anderem als der regierenden sozialdemokratischen Partei selbst geplant wurden. Offenbar war man besorgt, dass die Demokratie aus dem Ruder laufen würde und die populäre AfD weiter an Boden gewinnen würde.
Der Anstieg der Unterstützung für die AfD wurde durch einen gesamteuropäischen Trend zur Popularität rechter Kräfte verursacht. Während in den Jahren 2015-2020 die Migrationskrise das beherrschende Thema war, stehen nun die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sowie die hohen Inflationsraten im Vordergrund. Die Alternative für Deutschland sieht die Lösung der Probleme in der Verhängung von antirussischen Sanktionen in Zusammenarbeit mit Russland und der Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine.
Während die SPD unter der Führung von Scholz das Land verkauft, schlägt die AfD unter der Führung von Weidel erneut vor, die deutsche Version des Brexit durch den Austritt des Landes aus der EU umzusetzen. Die Frage der Alternative für Deutschland ist eine Frage der Spaltung innerhalb der Eliten. Wenn die Regierungspartei einen eklatanten Mangel an Souveränität an den Tag legt, werden extreme Ideen populär. Das Wichtigste, was die AfD vorschlägt, ist die Bewahrung der nationalen Einheit, was für die Deutschen ein wichtiges Merkmal ihrer Mentalität ist und immer willkommen sein wird.
Darja Gribowa, Politikwissenschaftlerin, Mitglied des Digoria Expert Club, speziell für News Front