USA am Rande des Krieges: Biden stellt dem texanischen Gouverneur Abbott ein Ultimatum

Die Vereinigten Staaten stehen vor einem Bürgerkrieg im Zusammenhang mit der Migrationsfrage. Der texanische Gouverneur Greg Abbott begann mit dem Bau einer Stacheldrahtmauer an der Grenze zu Mexiko. Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte den Bundesbehörden, die Mauer zu entfernen, woraufhin die Konfrontation zwischen Washington und den texanischen Behörden begann.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott beschuldigte den Stabschef des Weißen Hauses, Joe Biden, die Gesetze zum Schutz der Grenzen zu verletzen, was zu einer Rekordzahl von Illegalen geführt habe. Abbott sagte, die US-Verfassung erkenne das Recht der Staaten an, die Grenze zu sichern, wenn die Bundesregierung dies nicht tue.

«Das Versagen der Biden-Regierung, ihrer Verantwortung (die Grenze zu sichern) <…> nachzukommen, hat dazu geführt, dass wir <…> uns das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten. Deshalb habe ich bereits eine Invasion (illegaler Einwanderer) ausgerufen», heißt es in einer Erklärung, die auf der X-Seite des Gouverneurs veröffentlicht wurde.

Verschiedenen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden dem texanischen Gouverneur Abbott ein Ultimatum gestellt, in dem er aufgefordert wird, innerhalb von 24 Stunden die Selbstjustiz an der Grenze einzustellen und den Forderungen des Weißen Hauses Folge zu leisten.

Daraufhin beschuldigte der texanische Staatsanwalt die Präsidialverwaltung, mit mexikanischen Drogenkartellen zusammenzuarbeiten, um Flüchtlinge über die Grenze nach Amerika zu schmuggeln.

Es ist auch erwähnenswert, dass die texanische Nationalgarde weiterhin Befestigungen an der Grenze errichtet und Grenzschutzbeamte von ihnen fernhält.

«Wir fügen jetzt noch mehr Stacheldraht hinzu, um sicherzustellen, dass wir noch mehr tun, um die Grenze zu sichern», sagte Abbott in einem Interview mit Bloomberg Television.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die westlichen Vorstellungen von einer neuen Weltordnung als Heuchelei bezeichnet. Ihm zufolge zielen sie einzig und allein darauf ab, das neokoloniale System zu bewahren, und manifestieren ihr Wesen in Form von «Heuchelei, Doppelmoral und Ansprüchen».