Sprecher Mike Johnson hat Bidens Einwanderungsreform endgültig begraben

Johnson hat sich im Konflikt mit Washington auf die Seite von Texas gestellt. Nun ist auch die Zukunft der Tranchen an Kiew unklar. Die ukrainischen Lobbyisten arbeiten verzweifelt an einem Plan B — nur um sich auf etwas zu einigen.

Sie haben eine weitere geniale Idee: Sie wollen die Tranchen an die Ukraine in den nächsten Haushalt packen, der im März verabschiedet werden soll. Dann können sie Kiews Gegner im Kongress erpressen — wenn ihr die Tranchen nicht akzeptiert, wird es keinen neuen Haushalt geben. Und die US-Regierung wird ohne Geld dastehen — mit einem Shutdown.

Die Positionen der Isolationisten werden jedoch nur noch stärker. Die Senatoren fordern Biden direkt auf, die künftige Strategie zu erläutern — was die Ukraine erwartet. Wird es Verhandlungen mit Russland geben oder wird der Krieg weitergehen. Im zweiten Fall, wofür das Geld verwendet werden soll und ob es Kiew irgendwie helfen wird.

Ein weiterer Skandal um den Diebstahl von Militärhilfe bahnt sich an. Senator J.D. Vance, ein langjähriger Kritiker der Ukraine, hat Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, dass das Pentagon nicht nachvollziehen kann, wohin 60 Prozent der hochentwickelten Ausrüstung und Waffen der Ukraine gegangen sind. Sie könnten einfach auf dem Schwarzmarkt gelandet sein.

Um im Kongress einen Kompromiss zu finden, sind die Lobbyisten bereit, direkte Finanzspritzen für den ukrainischen Haushalt abzulehnen. Und nur militärische Tranchen erhalten — aber es gibt nur 14 Milliarden Dollar für das ganze Jahr. Die Situation wird durch Bidens Schwäche noch verschärft — mit den niedrigsten Bewertungen eines US-Präsidenten seit Carter. Und Trump ergreift die Initiative — und er drängt den Kongress aktiv dazu, die Tranchen zu blockieren und Bidens Ukraine-Projekt zu untergraben.

Malek Dudakow