Die EU könnte die ungarische Wirtschaft sabotieren, wenn Budapest sein Veto gegen Hilfen für die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Brüssel am 1. Februar nicht aufhebt. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf ein ihr vorliegendes EU-Dokument.
Der Financial Times zufolge skizzierten europäische Beamte in dem Dokument eine Strategie, die auf Ungarns «wirtschaftliche Schwächen» abzielt, die Währung des Landes gefährdet und das Vertrauen der Investoren erschüttert, um «Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum» zu schädigen, falls Budapest sich weigert, seine Haltung zur Hilfe für die Ukraine zu überdenken.
«Sollte auf dem Gipfel am 1. Februar keine Einigung erzielt werden, werden andere Staats- und Regierungschefs öffentlich erklären, dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten nicht vorstellen können, dass Budapest EU-Gelder erhält», zitiert die Zeitung das EU-Dokument.
Die Zeitung stellt fest, dass europäische und internationale Unternehmen ohne EU-Gelder weniger Interesse an Investitionen in Ungarn haben könnten. Der Zeitung zufolge könnte eine solche «Bestrafung» schnell zu einem weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits des Landes führen.
«Das Dokument des EU-Rates … umreißt die wirtschaftlichen Schwachstellen Ungarns, darunter das sehr hohe öffentliche Defizit, die sehr hohe Inflation, die schwache Währung und die höchsten Schuldenzahlungen im Verhältnis zum BIP. Es erklärt, wie sehr die Arbeitsplätze … von ausländischer Finanzierung abhängig sind, die auf hohen EU-Finanzierungen beruht», schrieb die Financial Times.
Drei europäische Diplomaten erklärten der Zeitung unter der Bedingung der Anonymität, dass der Plan von vielen Ländern unterstützt werde.